Korun zu VfGH: "Verwaltungsgerichtshof im Asylverfahren wieder zuständig machen"

Beschneidung des Rechtsweges überlastet Verfassungsgericht

Wien (OTS) - "Wir begrüßen, dass auch Verfassungsgerichtspräsident Gerhard Holzinger sich dafür ausspricht, dass im Asylverfahren der abgeschnittene Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof wieder hergestellt wird", stellte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun fest. "Ein solcher Schritt würde einerseits die Überprüfung der Entscheidungen des Asylgerichtshofs wieder zulassen und andererseits die Überlastung des VfGH beenden."

Die Streichung der Beschwerdemöglichkeit an den VwGH gegen Bescheide des Asylgerichtshof im letzten Jahr bedeutet ein massives Rechtsschutzdefizit, da die Betroffenen allfällig mangelhafte Entscheidungen des Asylgerichtshofs nicht mehr bekämpfen dürfen. "Wie zu erwarten war, hat dieser Schritt zu einer wesentlichen Mehrbelastung des VfGH geführt, der als einziges Höchstgericht zur allfälligen Überprüfung von Asylbescheiden übrig geblieben ist", so Korun.

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