Postmarktgesetz - Binder-Maier: Versorgung gewährleistet, Standorte erhalten

Lohfeyer: Ministerin Bures hat per Bescheid Schließung von über 300 Postämtern verhindert

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures sei es dank ihres großen Engagements gelungen, ein Postmarktgesetz (PMG) vorzulegen, das die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Österreich garantiert, so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gabriele Binder-Maier am Mittwoch im Nationalrat. Weiters sorge das PMG für einen fairen Wettbewerb, für faire Dienstverträge und es gewährleiste zudem, dass "die Kosten für Hausbriefanlagen nicht von den MieterInnen zu tragen sind", so Binder-Maier. SPÖ-Abgeordnete Rosa Lohfeyer bekräftigte: "Zum Stopp weiterer Privatisierungen und rücksichtlosen Gewinnstrebens auf Kosten der Menschen und der Lebensqualität im ländlichen Raum setzen wir heute mit dem Postmarktgesetz ein deutliches Zeichen." ****

Mit Blick auf das Postmarktgesetz betonte Binder-Maier weiters:
"Wichtig ist, dass Standorte erhalten werden, dass die Versorgung gewährleistet ist, dass die MitarbeiterInnen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse vorfinden, und dass die KundInnen zufrieden sind, ihre Post erhalten und Leistungen der Post weiterhin in Anspruch nehmen können", so Binder Maier.

Als äußerst positiv wertete Lohfeyer den Umstand, dass im PMG "erstmals eine gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen festgeschrieben wurde" - und das zu leistbaren Preisen. Überdies sorge das PMG hinsichtlich der Liberalisierung des Postmarktes für geeignete Rahmenbedingungen, so Lohfeyer. Kritik übte die SPÖ-Abgeordnete an der Ausdünnung des ländlichen Raums unter der schwarz-blauen Regierung. Infrastrukturministerin Doris Bures hingegen habe "alle rechtlichen Instrumente ausgeschöpft, um eine weitere Ausdünnung der Postleistungen zu verhindern". So habe Bures mit ihren Bescheiden die Schließung von über 300 Postämtern in Österreich verhindert. Bezüglich der Öffnungszeiten verwies Lohfeyer darauf, dass es mit dem neuen PMG nur mehr in zehn Prozent aller Postgeschäftsstellen möglich sein werde, die Öffnungszeiten zu kürzen. (Schluss) mb

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