Lopatka: "Budgetdisziplin in Zeiten der Krise besonders notwendig"

EU-Budgetrat schnürt Haushalt für das Jahr 2010

Wien (OTS) - Besondere Budgetdisziplin in Zeiten der Krise mahnte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute, 18. November, beim EU-Budgetrat in Brüssel ein.

Unter Vorsitz des schwedischen Finanzstaatssekretärs Hans Lindblad wird heute in Brüssel der EU-Haushalt 2010 geschnürt. Nachdem der Europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2008 vorgestellt hat, startete die Konzertierungssitzung von EU-Rat und Europäischem Parlament über den Haushaltsentwurf der EU für 2010.

Staatssekretär Reinhold Lopatka forderte dabei ein "realistisches Niveau der Zahlungsermächtigungen", also ein deutlich geringeres Level, als jenes, das vom Europäischen Parlament verlangt wurde. In Anbetracht der aktuell angespannten Situation in den nationalen Budgets, ersuchte Lopatka den Vorsitz im Rahmen seiner Gespräche mit dem Europäischen Parlament um Budgetdisziplin.

Zudem verwehrte sich Lopatka gegen die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt 2010 in der Höhe von 25 Millionen Euro in Folge des Vertrags von Lissabon für den Europäischen Rat. Diese Kosten wurden bisher von den jeweiligen Vorsitzländern getragen und sollen zukünftig aus dem EU-Budget kommen. Für 2010 wird die Finanzierung der Ratssitzungen nun durch Unterausnützungen des Budgets 2009 erfolgen. Außerdem wurden Zusatzwünsche bezüglich der Ausweitung des Diplomatischen Dienstes, die im Zuge des Vertrags von Lissabon von einzelnen Ländern gefordert worden waren, nicht berücksichtigt.

Gut auf den Weg gebracht sei bereits auch das EU-Konjunkturpaket für 2009/2010, so Lopatka. "Die Finanzierung von fünf Milliarden Euro ist bis auf 241,5 Millionen Euro bereits geklärt." Über die offenen 241,5 Millionen werde am Nachmittag verhandelt. Im Zuge dieses Konjunkturpakets gibt es bereits beachtliche Rückflüsse nach Österreich. 44 Millionen Euro für ländliche Entwicklung seien hier zu nennen. Und für Projekte zur Energiesicherung werden beispielsweise 200 Millionen Euro Nabucco sowie 20 Millionen Euro für die Starkstromverbindung Wien-Györ wie auch ein Zuschuss von 850.000 Euro an die OMV Gas GmbH bereit gestellt.

Die heutige Abstimmung zwischen Rat und Europäischem Parlament bei dieser Sitzung des ECOFIN-Rates "Budget" soll zu einem Kompromiss für den Haushalt 2010 führen. Der Haushaltsvorentwurf des Rates sieht 140,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 121,5 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen vor.
Das Europäische Parlament fordert jedoch eine Erhöhung auf 141,7 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 127,5 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen. Hier zeichnet sich ein zähes Ringen ab. "Nach intensiven Verhandlungen wird der ECOFIN-Rat Budget aber sicher einen ausgewogenen und an die Krisenzeiten angepassten Haushalt für 2010 schnüren", zeigte sich Finanzstaatssekretär Lopatka zuversichtlich, dass die Verhandlungen zu einem guten Abschluss kommen.

Österreich konnte die Rückflüsse aus EU-Töpfen in den vergangenen zwei Finanzperioden (1995-1999 sowie 2000-2006) von 75 Prozent auf 85 Prozent steigern und so seine Nettozahlerposition verbessern. Seit dem Beitrittsjahr 1995 haben sich die Rückflüsse bis heuer verdoppelt und liegen bei mehr als 1,8 Milliarden Euro. Diese Rückflüsse entfallen im Wesentlichen auf die Bereiche Landwirtschaft, Strukturfonds und spezifische Forschungsprojekte.

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