Mölzer zu morgigem Sondergipfel: Politisch korrekte Oligarchie herrscht in der EU

EU-Spitzenrepräsentanten verfügen über keinerlei demokratische Legitimation - Nicht besondere Verdienste, sondern Scheitern bei Wahlen ist die Qualifikation

Wien (OTS) - Die skurrile Debatte um die Besetzung der nach dem Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen EU-Spitzenfunktionen zeige einmal mehr, dass sich die Auswahl des Führungspersonals der Europäschen Union nicht nach wirklich elitären Prinzipien vollziehe, und schon gar nicht nach demokratischen, meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, in Bezug auf den morgigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Vielmehr sei es so, betonte Mölzer, dass jeweils nur die schwächsten gemeinsamen Nenner zum Zug kämen: "Der wiedergestellte Kommissionspräsident Barroso, dann der polnische EU-Parlamentspräsident Buzek und schließlich auch die Mitglieder der Kommission sind alles andere als politische Schwergewichte, und am deutlichsten feststellbar ist das am designierten österreichischen EU-Kommissar Hahn", unterstrich der freiheitliche EU-Mandatar.

Nach Geheimverhandlungen ins EU-Spitzenamt

Weiters wies Mölzer darauf hin, dass alle Persönlichkeiten, die in der Debatte für die EU-Spitzenposition genannt wurden und werden, in ihren Heimatländern politisch gescheiterte Persönlichkeiten seien. "Von Tony Blair bis Alfred Gusenbauer, von Wolfgang Schüssel bis zum Italiener Massimo d'Alema. Dem unbedarften Beobachter hätte sich geradezu der Eindruck aufdrängen können, dass das politische Scheitern, bei Wahlen aus dem Amt gejagt, Voraussetzung für einen EU-Spitzenjob wäre, frei nach dem Motto: Wenn schon nicht demokratisch gewählt, so zumindest demokratisch abgewählt und dann in Geheimverhandlungen in ein EU-Spitzenamt entsandt", kritisierte Mölzer.

Tony Blair, der für das Amt des Ratspräsidenten im Gespräch war, sei, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, in England von der eigenen Partei in die Wüste geschickt worden. Wolfgang Schüssel, von dem man auch munkele, er hätte eine entfernte Chance gehabt, EU-Ratspräsident zu werden, sei ebenso brutal aus dem Amt gewählt worden wie Alfred Gusenbauer. Und für die meisten anderen Kandidaten für die hohen EU-Ämter könne man das gleiche sagen, stellte Mölzer fest.

EU-Spitzenrepräsentanten als Produkt einer seltsamen Kabinettpolitik

Außerdem sei es so, sagte Mölzer, dass für EU-Spitzenfunktionen nur Vertreter des politisch korrekten Establishments in Frage kämen, also Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. "Samt und sonders also Exponenten der Parteien-Oligarchie, die quer durch Europa in den EU-Mitgliedsstaaten agieren, einander scheinbar bekämpfen, einander ablösen, aber letztlich doch in einem gewissen Grundkonsens miteinander verbunden sind. Und nachdem keiner diese EU-Spitzenpositionen demokratisch gewählt wird, sondern nur von den einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer entsandt bzw. von diesen gemeinsam ausgemauschelt wird, kann mit Fug und Recht von einer EU-Oligarchie reden, die hier herrscht", stellte Mölzer fest.

Daher stehe fest, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon eine Oligarchie sei, deren Spitzenrepräsentanten kaum über demokratische Legitimation verfügten: "Sie wurden weder vom Volk gewählt, noch aufgrund anderer außergewöhnlicher Verdienste oder übergroßer Popularität für ihre Ämter ausersehen. Nein, sie sind Produkte einer seltsamen Kabinettspolitik, die auf die Bürger Europas und auf demokratische Mitbestimmung keine Rücksicht mehr nimmt", schloss der freiheitliche Delegationsleiter.

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