Mitterlehner: Flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gewährleistet

Postgesetz ist herzeigbares und vertretbares Ergebnis

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Postgesetz ist ein durchaus herzeigbares und vertretbares Ergebnis, zu dem wir selbstverständlich stehen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heute, Mittwoch, anlässlich der Post-Debatte im Nationalrat. ****

"Anlass und Inhalt des Gesetzes sind nicht unbedingt Stoff für Heldensagen oder für die Abrechnung mit dem System nach Gut und Böse", wies Mitterlehner die Kritik der Opposition zurück. Es sei einfach darin begründet, dass ab 2011 "das Postmonopol in Österreich ausläuft und eine Neuregelung zwingend notwendig ist - und diese hat Klarheit und Orientierung zu geben - nicht nur für die Post, sondern auch für die anderen möglichen Unternehmen im Wettbewerb".

Mit der bisherigen Organisationsstruktur sei nicht mehr zu arbeiten gewesen, verwies der Minister auf die erfolgten Schließungen von Poststellen. Mit dem neuen Gesetz werde nun diese Unsicherheit klar beendet. Es gibt der Bevölkerung die Sicherheit, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen - auch im ländlichen Bereich - gewährleistet ist. Auf dieser Basis sei auch ein Reorganisationskonzept der Post möglich. Zusätzlich biete sich ein tolles Franchise-Konzept für die Unternehmungen an. Er, Mitterlehner, stehe zum Konzessionssystem: "Es ist nicht einerlei, wer hier anbietet. Beste Qualität muss sein."

Der Minister verwies zudem auf eine Untersuchung von Sophie Karmasin vom Oktober 2009, wonach die Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der Postpartner bei über 80 Prozent liege. Besonders gelobt werden vor allem die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten am Samstag - es sei dies ein "gutes System, das möglicherweise auch den Hauptanbieter anregen werde, sein Service mehr in Richtung Kunde zu orientieren".
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