Bures: Postmarktgesetz garantiert 1.650 Poststellen

Versorgungssicherheit auch im ländlichen Raum - faire Bedingungen für die Beschäftigten - Umrüstung der Hausbrieffachanlagen ohne Belastung für MieterInnen

Wien (OTS/SK) - "Im Postmarktgesetz geht es darum, wie die Postdienstleistungen in ganz Österreich künftig geregelt und gesichert werden. Postdienstleistungen sind etwas, das jeder von uns tagtäglich in Anspruch nimmt. Sie sind für die Menschen und die Betriebe nicht mehr wegzudenken. Nach all dem, was in den vergangenen Jahren passiert ist, verstehe ich den Unmut der Bevölkerung und das Volksbegehren", erinnerte Infrastrukturministerin Doris Bures heute, Mittwoch, im Nationalrat an die Zeit von 2002 bis 2005 in der österreichweit 800 Postämter ersatzlos geschlossen wurden. "Anfang des Jahres kündigten die Manager der Post an, weitere 300 Postämter ohne Ersatz zu schließen. Ohne Ersatz stimme ich dem nicht zu! Ich habe die Schließungswelle der Vergangenheit gestoppt", betonte Bures. ****

Die Infrastrukturministerin hat deshalb per Bescheid die Schließung von jenen Postämtern untersagt, für die es keinen Ersatz gibt. "Es gab auch Versuche, meine Bemühungen zunichte zu machen und der Verfassungsgerichtshof wurde eingeschaltet. Und dieser hat mir vor fünf Wochen Recht gegeben", so Bures, die weiter ausführte, dass es ohne ihren Bescheid zu weiteren Schließungen gekommen und die Postversorgung besonders im ländlichen Raum weiter ausgedünnt worden wäre.

Die Versorgungssicherheit ist im Postmarktgesetz einer der zentralen Punkte. "Daher habe ich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der klare Regelungen vorsieht, damit sich die Schließungswellen der Vergangenheit nicht wiederholen können", so Bures, die die vier wichtigsten Punkte des Postmarktgesetzes kurz skizzierte:

  • Künftig werden erstmals 1.650 Poststellen im österreichischen Raum garantiert - das sind 150 mehr als in der Vergangenheit.
  • Das Postmarktgesetz bringt faire Bedingungen für die Beschäftigten von konzessionierten Postdienstleistungsunternehmen. Sie müssen nach einem Kollektivvertrag beschäftigt werden.
  • Die Postversorgung des ländlichen Raums wird gesichert. Es gibt faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer in einem liberalisierten Markt. Mit einem finanziellen Ausgleich für den Universaldienstleister, der von allen Marktteilnehmern bezahlt wird, wird "Rosinenpicken" ausgeschlossen.
  • Es wird sichergestellt, dass die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen zu keinen Belastungen für Mieter und Eigentümer führt. Die Umrüstung wird durch die Post AG vorfinanziert, alle Marktteilnehmer leisten dann einen Beitrag entsprechend ihres Marktanteils.

"Das neue Postmarktgesetz ist ein gutes Gesetz, an dessen Entstehung viele mitgearbeitet haben. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass es die Verunsicherungen, die die Bevölkerung, die Wirtschaft und die 23.000 Angestellten der Post in der Vergangenheit erlebt haben, künftig nicht mehr geben wird", so Bures abschließend. (Schluss) sv

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