Schneeberger zur morgigen Landtagssitzung

Aktuelle Stunden, Hundehaltegesetz und Verfassungsänderungen

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten informierte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, 18. November, über die Schwerpunkte der morgigen Sitzung des NÖ Landtages. Im Detail widmete sich der Klubobmann den beiden Aktuellen Stunden, dem NÖ Hundehaltegesetz, dem Umwelt- bzw. dem Energiebericht sowie der geplanten Änderung der Landesverfassung.

Hinsichtlich der ersten Aktuellen Stunde zum Thema Verkehr hielt Schneeberger fest: "Wir haben uns den Grünen angeschlossen und wollen darstellen, was wir im Bereich Öffentlicher Verkehr in der Vergangenheit unternommen haben und wie sich die Parteien in dieser Frage positionieren. Wir sind für eine ganzheitliche Lösung und wollen Bus und Bahn aufeinander abstimmen." Man wolle überdies eine "optimale Übernahmemöglichkeit im Schmalspurbereich", die Beseitigung von Langsamfahrstrecken sowie mehr Service und Qualität für PendlerInnen. Im Rahmen der zweiten Aktuellen Stunde, die von der SP NÖ eingebracht wird, will die VP zeigen, dass "alle Anstrengungen unternommen wurden, um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lindern", so Schneeberger.

Hinsichtlich des neuen Hundehaltegesetzes betonte der Klubobmann, dass es sich dabei nicht um ein "Kampfhundegesetz" handle, sondern dieses Gesetz so ausgerichtet sei, "dass 98 Prozent der HundehalterInnen in Niederösterreich nicht betroffen sind." Es gehe darum, das Gefahrenpotenzial zu minimieren und das sichere Zusammenleben zwischen Tier und Mensch in Niederösterreich zu gewährleisten, und nicht darum, Hunde zu stigmatisieren.

Weiters meinte Schneeberger, dass das niederösterreichische Gesetz an legistische Grundlagen aus Vorarlberg und Deutschland angelehnt sei und nun auch die Rassen Rottweiler bzw. Tosa Ino und somit insgesamt sieben Hunderassen "mit erhöhtem Gefährdungspotenzial" betreffe. Das Gesetz sei mit Kynologen abgestimmt und solle zur "atmosphärischen Sicherheit im Land beitragen." Auch die Hundeabgabe sei in diesem Zusammenhang verändert worden: Für die im Gesetz genannten Hunderassen müsse eine Abgabe von jährlich mindestens 65,40 Euro entrichtet werden, für Nutzhunde liegt der Mindestsatz bei 6,53 Euro, für "allgemeine Hunde" bei 13,08 Euro.

Die Änderung der NÖ Landesverfassung bezieht sich erstens auf die Aufnahme der UN-Kinderrechtscharta in die Verfassung, zweitens auf eine Änderung hinsichtlich der Wahl von Landesregierungsmitgliedern und drittens auf das Parteienförderungsgesetz. Im Zusammenhang mit der Wahl von Regierungsmitgliedern soll bei Mandatsgleichstand künftig nicht mehr das Los entscheiden, sondern die stimmenstärkere Partei den Zuschlag erhalten. Hinsichtlich des Parteienförderungssystems sollen künftig nur noch jene Parteien einen einmaligen Wahlkampfkostenersatz in der Höhe von fünf Euro pro WählerIn erhalten, die in mindestens 15 Bezirken angetreten sind und zwei Prozent der Stimmen erreicht haben.

Zum Umweltbericht merkte Schneeberger abschließend an, dass eine gemeinsame Resolution punkto Atomkraft vorgesehen sei. Im Energiebericht wiederum würden die in Niederösterreich in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen dargestellt.

Nähere Informationen: Landtagsklub der VP NÖ, Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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