Heinzl: Postmarktgesetz stellt flächendeckende Versorgung sicher

"Schöner Erfolg von Ministerin Bures" - Keine Schließung ohne Ersatz - ArbeitnehmerInnen abgesichert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Infrastruktursprecher Anton Heinzl betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat: "Mit dem ausgewogenen Postmarktgesetz stellen wir sicher, dass der ländliche Raum und auch die Ballungszentren mit Postdienstleistungen versorgt sind, dass die ArbeitnehmerInnen abgesichert sind, und dass die Post rechtzeitig auf die vollständige Liberalisierung des Marktes 2011 vorbereitet ist. Ein wirklich schöner Erfolg von Infrastrukturministerin Doris Bures." Das Postmarktgesetz (PMG) sorge weiters dafür, dass "das Angebot nicht reduziert wird, sondern in gleicher Qualität aufrechterhalten und sogar erweitert wird", so Heinzl, der heftige Kritik an der "Postschließungsorgie" während der FPÖ/BZÖ-Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 übte. So seien damals 1.000 Postämter geschlossen worden - nach dieser "Ausdünnung des ländlichen Raums" sorge Ministerin Bures nunmehr für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auf hohem Niveau, unterstrich Heinzl. ****

Nach den Bestimmungen des PMG werde erstmals eine Mindestanzahl an Poststellen vorgeschrieben, nämlich 1.650. Das seien um 150 Postgeschäftsstellen mehr als im derzeitigen Filialnetz, so Heinzl, der klarmachte, dass eine flächendeckende Versorgung gut für die Bevölkerung und auch für den Wirtschaftsstandort sei. Im PMG sei ebenfalls festgehalten, dass es keinen Qualitätsunterschied zwischen den Postämtern und den so genannten Postpartnern geben dürfe. Auch dürfe kein Postamt ohne Ersatz geschlossen werden, nannte Heinzl einen weiteren Vorteil des Postmarktgesetzes. Wichtig sei darüber hinaus, dass nun das "Rosinen-Picken" ausgeschlossen sei: So würden Kostennachteile des Universaldienstleisters, der auch in weniger dicht besiedelten Gebieten Postdienleistungen anbietet, durch einen Universaldienstfonds ausgeglichen. Zudem habe Ministerin Bures mit ihren vom Verfassungsgerichtshof für verfassungskonform erklärten Bescheiden "Versorgungslücken verhindert", ergänzte Heinzl.

Die SPÖ habe sich weiters erfolgreich für faire Arbeitsbedingungen (z.B. kein Lohndumping) für die Beschäftigten der Postdienstleister eingesetzt. "Das Postmarktgesetz stellt sicher, dass es für alle ArbeitnehmerInnen der Postdienstleister einen Kollektivvertrag geben wird." Angesichts des Umstands, dass die Post in Zukunft noch stärker im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen werde, sei es die Zielsetzung des Gesetzgebers gewesen, vernünftige und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem PMG sei es gelungen, die Post für die Liberalisierung des Marktes fit zu machen, so Heinzl abschließend. (Schluss) mb

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