Maier: Ja zu Postmarktgesetz, aber Post darf nicht zum Konsum werden

ÖVP-Infrastruktursprecher unterstreicht Sicherung der flächendeckenden Versorgung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das vom Nationalrat zu beschließende Postmarktgesetz stand im Vorfeld unter keinem guten Stern. Die Entstehungsgeschichte seit dem Frühjahr war von einer gewissen Orientierungslosigkeit und einem defizitären politischen Management geprägt. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Infrastruktursprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier in der Plenardebatte in Richtung Infrastrukturministerin Doris Bures. ****

"Für die ÖVP standen in der Diskussion um das neue Postmarkgesetz drei wesentliche Forderungen im Mittelpunkt: Die flächendeckende Versorgung muss weiterhin sichergestellt sein, die Zukunft der Mitarbeiter muss im Unternehmen gesichert bleiben, und im Unternehmen Post müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen fairen Wettbewerb auf einem liberalisierten Markt garantieren", so Maier.

So müsse alles daran gesetzt werden, dass die Post zu keinem weiteren Fall AUA oder Konsum werde. Es müsse offen über die Schließung von unrentablen Postämtern gesprochen werden "Die Gefahr ist groß, dass die Post aufgrund mangelnder Standortpolitik, fehlenden wirtschaftlichen Denkens und durch das Festhalten alter Strukturen am Markt ins Hintertreffen gerät. Die Post darf nicht zum Konsum werden", warnte der Infrastruktursprecher.

Nun brauche es ein adäquates Verhältnis von Postdienststellen und Postpartnern unter der Prämisse, dass die flächendeckende Versorgung sichergestellt sei. "Wir brauchen ein vernünftiges System, das zum einen die Nahversorgung sicherstellt und zum anderen der Wirtschaftlichkeit entspricht. Denn wenn die Post Verluste macht, muss auch darüber gesprochen werden, wer sie deckt", so Maier der es sehr bedauert, dass die Ministerin von einer Gleichstellung der Zeitungszusteller im Gesetz abgesehen hat. "Das könnte wettbewerbsverzerrende Folgen haben."

Maier hofft, dass das neue Postmarktgesetz vom Postmanagement auch mit dem entsprechenden Engagement und Leben erfüllt werde. "Das neue Gesetz ist jedenfalls der richtige Ansatz, die Post in eine sichere Zukunft zu führen", schloss Maier.
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