FSG-Katzian zu Transferdiskussion: Pröll soll endlich die Karten auf den Tisch legen

Transparenz bei Steueraufkommen viel wichtiger - Vermögenskonto statt Transferkonto

Wien (OTS) - (FSG). "Anstatt mit einer Scheindebatte über die Transparenz von Transferleistungen jene Menschen zu verunsichern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, soll Finanzminister Pröll endlich die Karten auf den Tisch legen und offen sagen, wie er das Budget ausgabenseitig in Ordnung bringen will. Diese Klarheit haben sich die Menschen im Land verdient", äußert sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Wolfgang Katzian, zur aktuellen Diskussion um das von der ÖVP geforderte Transferkonto. ++++

"Wenn man es mit Gerechtigkeit ernst meint, dann muss man insbesondere größere Transparenz beim derzeitigen Steueraufkommen einfordern. Trotz wenig gesicherter Datenlage ist es ein unbestreitbares Faktum, dass Menschen, die arbeiten, weit mehr zum Steueraufkommen beitragen als Stiftungsinhaber und Superreiche. Eine volle Transparenz bei den Vermögensverhältnissen und die Einrichtung eines Kontos, das zeigt, welche Vermögensbesitzer wie viel zum Steueraufkommen beitragen, wäre ein viel wichtigerer Beitrag zur Schaffung einer gerechten Basis für die Budgetsanierung, als die Diskussion über staatliche Transfers, deren besonders wichtige Funktion für sozial Schwache und insgesamt für das Funktionieren eines modernen, leistungsfähigen Gemeinwesens unbestritten ist. Die Transferdiskussion lenkt nur von den großen Ungerechtigkeiten im Steuersystem ab. Wer beim Thema Umverteilung immer nur an die Verteilung zwischen ArbeitnehmerInnengruppen bzw. Arbeitslosen und nicht an die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit denkt, will in Wirklichkeit jene schonen, die vom Casino-Kapitalismus enorm profitiert und dadurch die Krise mitverursacht haben", sagt Katzian auch in Richtung des ÖGB-Kollegen Schnedl von der Christlichen Fraktion (FCG).

"Als sozialdemokratische GewerkschafterInnen werden wir uns in den kommenden Monaten massiv für mehr Transparenz und Klarheit beim derzeitigen Steueraufkommen einsetzen und werden gegen jene Kräfte wehren, die eine Budgetsanierung zu Lasten jener durchführen wollen, die schon jetzt die ganze Last der Krisenfolgen zahlen", schließt Katzian.

FSG, 18. November 2009 Nr. 96

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