Schweiz: Verwaltungsgericht zeigt willkürlichen Mauterhöhungen die Rote Karte

AISÖ-Präsident Schierhuber: "Mautwucher wurde ein Riegel vorgeschoben" - Schweizer Branchenverband ASTAG klagte erfolgreich gegen höhere Maut

Wien (OTS/PWK890) - Die AISÖ (Arbeitsgemeinschaft
Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs) und der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßen die jüngste Entscheidung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, wonach die zu Jahresbeginn 2008 vorgenommene Erhöhung der Schweizer Lkw-Maut - dort "Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe", kurz LSVA, genannt -rechtswidrig war. Denn nach Schweizer Recht darf die LSVA nur für solche Kosten erhoben werden, die nicht bereits durch andere Abgaben des Schwerverkehrs gedeckt sind. In einem vom Gerichtshof anerkannten Gutachten wurde nachgewiesen, dass der Straßentransport alle seine Kosten (Infrastruktur- und externe Kosten) schon 2008 zu mehr als 100 Prozent deckte.

"Das Schweizer Verwaltungsgericht in Luzern hat damit dem Mautwucher einen Riegel vorgeschoben. Für Österreichs Wirtschaft ist dieser Entscheid von großem Interesse, da deutlich wird, dass man mit Mauterhöhungen sehr sensibel umgehen muss. Die in verkehrspolitischer Hinsicht als Musterland geltende Schweiz hat klargemacht, dass die Mauthöhe nicht willkürlich festgelegt werden kann sondern sich nach den konkreten Kosten der Infrastruktur richten muss", unterstreicht der AISÖ-Präsident stellvertretende Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung, Heinz Schierhuber, die Bedeutung des Richterspruches. "Die Maut darf nicht zum Spielball verkehrspolitischer Interessen werden! Es muss klare Spielregeln geben, an die sich alle, auch die Politiker und Behörden, halten müssen", so Schierhuber, der auch einer der Repräsentanten des österreichischen Straßengüterverkehrs in der IRU (International Road Transport Union) ist.

Erwirkt hat das Urteil der Schweizer Straßengüterverkehrsverband ASTAG, der Klage gegen die LSVA-Erhöhung eingereicht und recht bekommen hat. Gegen dieses Urteil ist noch Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht möglich. Bleibt es bei der Entscheidung, ergeben sich Rückzahlungsansprüche der Unternehmer gegen den Schweizer Staat.

Ebenso wie die österreichischen Transporteure verfolgt auch der Deutsche Branchenverband BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung) die Entwicklung mit großem Interesse. Der BGL verweist auf einen nach seiner Meinung ähnlich gelagerten Fall, wonach der Europäische Gerichtshof im Jahre 2000 entschied, dass für die Brennerstrecke in den Jahren 1995 und 1996 überhöhte Mauten erhoben wurden. Dieses Urteil hatte bekanntlich Rückzahlungen des österreichischen Mautbetreibers ASFINAG an Transportunternehmen zur Folge.

Die 2001 eingeführte LSVA hat übrigens nicht zur angestrebten Verkehrsverlagerung von der Straße zur Schiene beigetragen. Der Anteil der Schiene im alpenquerenden Güterverkehr über die Schweiz ist von 69 Prozent (1999) auf 64 Prozent (2007) zurückgegangen. Im "Windschatten" der höheren Straßenverkehrskosten sind allerdings die Schienentransportpreise gestiegen. Die Behauptungen des Schweizer Verkehrsministers Moritz Leuenberger, eine Rücknahme der LSVA-Erhöhung sei "ein Rückschlag bei der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Straße", widersprechen damit den bisher gemachten Erfahrungen, betont Schierhuber.

Genugtuung herrscht naturgemäß auf Seiten des Schweizer Branchenverbandes ASTAG: "Nach einem jahrelangen Rechtsstreit steht nun fest, dass der damalige Beschluss des Bundesrates tatsächlich widerrechtlich und willkürlich war. Es ist nahezu skandalös, welchen Aufwand die ASTAG betreiben musste, damit sich der Bundesrat und die zuständige Oberzolldirektion endlich gesetzeskonform verhalten. Einmal mehr zeigt sich, dass die fiskalpolitisch motivierte Freibeuterei auf den Straßentransport nach wie vor das oberste Ziel der Behörden ist", so ASTAG-Direktor Michael Gehrken in seiner Stellungnahme. (SR)

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