ÖAMTC zur CO2-Steuer-Diskussion: "Wo ist das Gesamtkonzept, das auch Entlastungen vorsieht?"

Derzeit kein Anlass für kurzfristige Änderungen im Steuersystem

Wien (OTS) - "Der ÖAMTC hat keinerlei Verständnis mehr für die immer wieder aus vereinzelten Kreisen aufflammenden Wünsche nach Spritpreiserhöhungen mittels Steueraufschlägen", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. Ob diese nun Mineralölsteuererhöhung, CO2-Steuer oder sonst wie genannt werden:
Einseitige Erhöhungen ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept, das auch Entlastungen vorsieht, sind kontraproduktiv. "Derzeit gibt es keinen Anlass für kurzfristige Änderungen im Steuersystem", betont Brandau.

Als fadenscheiniges Argument für Zahlenspielereien wird das schlechte Abschneiden Österreichs bei den Klimawerten angeführt. Dabei wird Österreich ungerechtfertigt zum Buhmann der EU-15, was das Erreichen des Kyotozieles betrifft. "Österreich ist nicht das Schlusslicht bei den Emissionswerten, sondern bei der Erreichung der seinerzeit sehr hoch gesteckten Kyotoziele, das ist ein wesentlicher Unterschied", stellt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung richtig. Innerhalb der EU-15-Staaten gibt es acht Länder, die bei den Pro-Kopf-Emissionen wesentlich schlechter abschneiden als Österreich, darunter Deutschland, Belgien, Dänemark und die Niederlande.

Der ÖAMTC kritisiert außerdem, dass die von Österreich seinerzeit selbst vorgeschlagenen Emissionszielwerte viel zu ambitioniert angesetzt worden sind. Eine hypothetische Anhebung der Spritpreise mittels Mineralölsteuererhöhung um zehn Cent pro Liter könnte zwar den Tanktourismus zum Erliegen bringen, der mehr als ein Drittel der in Österreich verursachten CO2-Emissionen aus dem Sektor Verkehr verursacht. Damit wäre das Kyotoziel zumindest am Papier sofort erfüllt. Die Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro jährlich würden in diesem Fall jedoch 1:1 von den Tanktouristen auf die inländischen Konsumenten übergewälzt werden. Der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Für Umwelt und Bundesbudget unter dem Strich ein Nullsummenspiel, jedoch mit einer zusätzlichen Belastung von einer Milliarde Euro für die heimischen Kraftfahrer."

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