BZÖ-Hagen: Neues Postmarktgesetz ist untauglich

Wien (OTS) - "Dieses neue Postmarktgesetz ist untauglich. Der damalige SPÖ-Verkehrsminister Faymann hat 2007 dem EU-Postliberalisierungsgesetz zugestimmt. 2008 hat Faymann eine Alibi-Verordnung gegen Postämterschließungen gemacht und gesagt, er werde es nicht zulassen, dass Postämter zusperren. Jetzt hat er das alles vergessen und die Postämter sperren zu", kritisierte heute BZÖ-Infrastruktursprecher Abg. Christoph Hagen im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates.

Von einer flächendeckenden Versorgung mit Postämtern - wie SPÖ-Infrastrukturministerin Bures behaupte - könne keine Rede mehr sein. "Es darf nicht sein, dass ländliche Versorgung weiter ausgedünnt wird und man der Post nur mehr die unattraktiven Standorte überlässt", so Hagen weiter.

Der BZÖ-Abgeordnete forderte Fairness gegenüber dem Personal der Post ein. "Viele Postbeamte werden zum Nichtstun verurteilt und von Bures und Co. im Stich gelassen. Auch die Ausbildung der Postbeamten, die zur Polizei wechseln, ist mangelhaft. Überall, wo die SPÖ ihre Hände im Spiel hat, gibt es Scherben. Das BZÖ verlangt eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung von Postämtern in ganz Österreich", so Hagen.

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