Ranner: EU-Kommission hat Slowenienmaut noch nicht akzeptiert

Meldung über Einstellung des Verfahrens ist verfrüht

Brüssel, 18. November 2009 (OTS) Als 'vorschnell' kritisierte die steirische Europaparlamentarierin und Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs Dr. Hella Ranner Behauptungen des slowenischen Verkehrsministers, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien im Zusammenhang mit der slowenischen Autobahnvignette für Pkw demnächst einstellen würde. "Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien liegt derzeit vielmehr auf Eis. Erst wenn die neue EU-Kommission im Amt ist, wird dieses Verfahren wieder aufgenommen und behandelt. Bis dahin gibt es keine Entscheidung - und schon gar keine Einstellung des Verfahrens", betonte Ranner. ****

Noch seien nicht alle von der EU-Kommission angeführten Kritikpunkte an der slowenischen Mautregelung beseitigt, vor allem die Mauthöhe für die Kurzzeitvignetten überschreite bei weitem einen als verhältnismäßig zu akzeptierenden Preis. "Die Kommission jetzt mit falschen Ankündigungen unter Druck setzen zu wollen, macht keinen Sinn. Ich erwarte mir von Verkehrskommissar Tajani sowie vom Verkehrskommissar der nächsten EU-Kommission eine gründliche und alle Aspekte berücksichtigende Vorgangsweise. Ich werde die Frage der Slowenienmaut daher auch im Hearing des nominierten Verkehrskommissars zur Sprache bringen", so Ranner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hella Ranner MEP, tel.: +32-2-284-5898
(hella.ranner@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002