Strasser: Europas Gasversorgung muss gesichert werden

Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit bleiben Grundpfeiler einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland

Brüssel, 18. November 2009 (OTS) "Russland und die Ukraine müssen ihre Gaslieferverträge mit den EU-Staaten einhalten. Darauf müssen Rat und Kommission drängen. Unsere Bürger dürfen nicht erneut Leidtragende eines außereuropäischen Handelskonflikts zwischen diesen beiden Staaten werden", betonte ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser anlässlich des heute in Stockholm stattfindenden EU-Russland-Gipfels. ****

Strasser begrüßt in dieser Hinsicht auch ausdrücklich das zwischen der Europäischen Union und Russland am Montag vereinbarte verbesserte Frühwarnsystem, das sofortige wechselseitige Information über eine drohende Störung bei der Lieferung von Öl, Gas oder Strom vorsieht. "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen und Verlässlichkeit in den gegenseitigen Beziehungen", betonte Strasser. "Zusammen mit dem Umstand, dass die Ukraine die letzten offenen Zahlungen für Gaslieferungen beglichen hat, scheint die Gasversorgung Europas für diesen Winter auf festeren Beinen zu stehen als bisher."

Der ÖVP-Europaklubobmann unterstrich jedoch, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland mehr als nur die Handelsbeziehungen umfassen müsse: "Die Einhaltung der Menschenrechte, der Respekt für Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz sind für die Europäische Union Grundwerte einer jeden Zusammenarbeit. Russland muss in diesen Bereichen zu sichtbaren Fortschritten gelangen, um dem Abschluss eines umfassenden Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland näher kommen zu können", so Strasser abschließend.

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