MORGEN: Steiermark-Tag im Nationalrat - Offenbarungseid für SPÖ und ÖVP

Drei Tagesordnungspunkte zu Steiermark-Themen am Beginn der morgigen Nationalratssitzung

Wien/Graz (OTS) - Gleich drei Tagesordnungspunkte am Beginn der morgigen Sitzung des österreichischen Nationalrates befassen sich mit Problemen in der Steiermark. Unter den vom ORF von 9.00 bis 13.00 Uhr live übertragenen Tagesordnungspunkten 1 - 6 befinden sich die drei Anträge der steirischen BZÖ-Abgeordneten zur Verhinderung eines Schubhaftzentrums in Leoben, zur dringende Aufstockung der Exekutivkräfte in Graz um zusätzlich 300 Planstellen, sowie zur Verhinderung der Verlegung des Grazer Stadtpolizeikommandos durch die Innenministerin.

"Offenbar liegt nur dem BZÖ die Zukunft der Steiermark am Herzen. Für uns ist kein Problem zu klein, dass wir uns auch nicht im obersten Gesetzgebungsorgan der Republik für die Interessen unserer Heimat Steiermark einsetzen. Spannend wird das Abstimmungsverhalten der steirischen ÖVP- und SPÖ-Mandatare. Während Schützenhöfer und Nagl die Verlegung des Grazer Stadtpolizeikommandos in unzähligen Sonntagsreden ablehnen, werden ihre eigenen Abgeordneten morgen de facto für die Verlegung stimmen. Während die Leobener SPÖ gegen das Schubhaftzentrum mobil macht, werden sich die steirischen SPÖ-Mandatare morgen im Hofknicks vor der Innenministerin üben. Während SPÖ und ÖVP in der Steiermark seit Jahren die Aufstockung der Exekutivplanstellen ankündigen, werden ihre eigenen Abgeordneten morgen gegen diese BZÖ-Initiative stimmen. Da können sich die Steirerinnen und Steirer live im ORF ein Bild von der Verlogenheit der Regierungsparteien machen", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz. Das BZÖ sei im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP die politische Bewegung, die auch im Bund so handelt, wie sie es in der Steiermark verspreche.

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