Musiol: Regierung muss einheitliche Mindeststandards für Kindergärten schaffen

Grüne bringen Fristsetzungsantrag für Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung ein

Wien (OTS) - "Die Regierung muss endlich einheitliche Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung schaffen und sie nicht dauernd auf die lange Bank schieben", fordert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol.
Aus diesem Grund haben die Grünen im heutigen Plenum einen Fristsetzungsantrag zur Schaffung eines Bundesrahmengesetzes eingebracht. "Die VertreterInnen aller Regierungsparteien haben sich angesichts der bekannt gewordenen Probleme im Rahmen des Gratis-Kindergartenjahres einheitliche Standards gewünscht und sich rund um die Demo der KindergartenpädagogInnen großspurig mit den Forderungen der DemonstrantInnen solidarisch erklärt. Aber ein paar Wochen später ist von Marek & Co. zu diesem Thema nichts mehr zu hören", kritisiert Musiol.

Mit dem Grünen Entschließungsantrag wird den Regierungsparteien die Möglichkeit gegeben endlich Farbe zu bekennen. "Die Qualität der Kinderbetreuung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Jedes Kind muss die gleichen Bildungschancen erhalten", so Musiol und weiter:
"Neben einheitlichen Lernzielen, Gruppengrößen, Raumbedarf und Ausstattung müssen auch die Bedingungen für KindergartenpädagogInnen verbessert werden." Zum Beispiel sei ein Angleichen der Einkommen an GrundschullehrerInnen dringend notwendig.
"Aber offensichtlich hat die Regierung keine Durchsetzungskraft und fürchtet eine Auseinandersetzung mit den Ländern. Anders ist der nun eingekehrte Stillstand zur Schaffung eines Bundesrahmengesetzes nicht zu erklären", so Musiol. In diesem Zusammenhang ist die Doppelfunktion der Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP und zuständigen Familienstaatssekretärin Christine Marek auffallend. "Ob sich hier die Landespolitikerin oder das Bundesregierungsmitglied durchsetzen wird bleibt abzuwarten. Nun kann Marek beweisen, wie ernst sie es tatsächlich mit ihren Ankündigungen meint", so Musiol.

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