Glawischnig: ÖVP hat keine Antworten auf Klimakrise

Brunner: Grüne fordern aufkommensneutrale CO2-Steuer und neues Ökostromgesetz

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat keine Antworten auf die Klimakrise", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats. "Die Nachricht, dass Österreich als einziges Land Europas sein Klimaschutzziel nicht erreicht, führt offenbar nicht zu einem Umdenken innerhalb der Bundesregierung. Leugnen statt Handeln lautet das Motto der ÖVP. BM Berlakovich betreibt Realitätsverweigerung wenn er behauptet Österreich werde keine Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen", bemängelt Glawischnig.

"Der angebliche Umweltminister stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt die Schuld für das Versagen im Klimaschutz anderen Ressorts und den Bundesländern zu", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Österreich muss wieder auf Klimaschutzkurs gebracht werden, dazu braucht es ein unabhängiges und starkes Umweltministerium, das auch die Energieagenden beinhaltet", fordert Brunner. "Die ÖVP hat in der Umweltpolitik abgedankt."

"Die schlechte Klimaschutzbilanz der Bundesregierung ist kein Schicksal, sondern die Folge schlichter Untätigkeit", kritisiert Brunner, die von der Bundesregierung die rasche Umsetzung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen fordert. Dazu zählen vordringlich die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer (fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden) und ein wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild (Kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten). Auch das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz muss jetzt kommen, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen", fordert Brunner.

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