Berlakovich: Klimaschutz nur mit nationaler Kraftanstrengung möglich

Umweltminister im Plenum: Grüne entwerfen Horrorszenarien

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zwei Stunden haben die mächtigsten Männer, US-Präsident Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao, 18 Tage vor Kopenhagen ohne Ergebnis auch um den Klimaschutz verhandelt. Daran sieht man die Bedeutung des Themas und die Schwierigkeit, eine Lösung zu finden, sagte heute, Mittwoch, Umweltminister Niki Berlakovich in seiner einleitenden Stellungnahme in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz im Parlament. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weder die USA noch China aus dem Kyoto-Protokoll Verpflichtungen haben. Österreich wird hingegen alles unternehmen, um das Kyoto-Protokoll zu erfüllen. "In Kopenhagen wird Österreich dafür kämpfen, ein Weltklimaschutzabkommen zu erreichen", forderte er von den Abgeordneten einen Schulterschluss, um bei der Konferenz Erfolg zu haben. ***

Zum Bericht der Europäischen Energieagentur (EEA), wonach Österreich seine Vorgaben nicht schafft, meinte Berlakovich, dieser sei zwar unerfreulich, aber nicht überraschend. Klar sei, dass Österreich um zwölf Prozent mehr emittiere als vorgegeben. Österreich habe allerdings "ehrliche Zahlen" geliefert. "Ich stehe auch dazu. Es hat keinen Sinn, hier etwas zu beschönigen", so der Minister, der auch darauf hinwies, dass sich die EU in ihrem Bericht gewundert habe, dass Österreich eine positive Wirtschaftsentwicklung annimmt. Die osteuropäischen Staaten und auch Deutschland würden deswegen im Umweltbereich ihre Ziele erreichen, weil in diesen Ländern die Schwerindustrie zusammengebrochen sei. Frankreich wiederum setze massiv auf die Kernenergie, was Österreich nicht wolle. Österreich liege bei den Pro-Kopf-Emissionen unter allen 27 EU-Staaten mit 10,6 Tonnen pro Jahr im Durchschnitt. Deutschland stößt beispielsweise 11,6 Tonnen pro Kopf und Jahr aus.

Es sei bedauerlich, dass die Grünen Horrorszenarien zeichnen und damit die Bemühungen weiter Teile der Bevölkerung zunichte machen. Richtig sei, dass wir uns mehr anstrengen müssen, aber auch, dass wir die Kyoto-Ziele beispielsweise in der Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft schon erreichen.

Notwendig sei eine Kraftanstrengung aller, verwies der Minister auf den Bund und die Länder. 2007 habe die Regierung eine Klimastrategie mit einer Reihe von Maßnahmen beschlossen. Nicht alles davon wurde aber in den Sektoren umgesetzt, nannte Berlakovich die ÖBB, die den Transport von der Schiene auf die Straße verlagere. "Das ist eine Niederlage für den Klimaschutz."

Seit Monaten verhandle man über das Bundesklimaschutzgesetz, appellierte Berlakovich an alle, daran mitzuarbeiten. Es sei dies eines der wichtigsten Projekte dieser Bundesregierung, um die Lebensqualität auch für kommende Generationen abzusichern. Ziel sei, bis 2012 möglichst viel Treibhausgase zu reduzieren, damit Österreich keine Emissionszertifikate zukaufen müsse. "Wir müssen kämpfen. Abgepfiffen wird zum Schluss, und der Kampf Klimaschutz wird auch 2012 nicht zu Ende sein", rief der Minister alle auf, ihren Beitrag zu leisten.

Österreich könne stolz auf seine Leistungen sein, weil es nach wie vor keine Atomenergie verwende, so der Minister, der zudem auf den gentechnikfreien Anbau, den ersten Platz bei biologischer Landwirtschaft sowie die Spitzenplätze bei der Abwasserentsorgung, der Beimischung von Biokraftstoffen und der Verwendung erneuerbarer Energieträger verwies. 90 Prozent der agrarischen Fläche würden zudem umweltfreundlich bewirtschaftet.

"Klimawandel und- schutz sind auch eine Chance. Ökonomie und Ökologie sind vereinbar." Als Beispiel hob Berlakovich das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz hervor. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister arbeite er "mit Hochdruck an der Energiestrategie für Österreich", um den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf 34 Prozent zu steigern. Hier sei man "auf gutem Weg". Perspektive sei ein energieautarkes Österreich, das auch neue "green jobs" mit sich bringt.
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