AUGE/UG: "Wer von Leistungsgerechtigkeit spricht, muss vor allem Vermögenssteuern fordern!"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: Wenn sich 'Leistung' lohnen soll - warum ist dann die ÖVP gegen Erbschafts- und Schenkungssteuer?

Wien (OTS) - "Schön, wenn die ÖVP fordert, dass sich 'Leistung wieder lohnen' muss. Die Frage ist dann allerdings nur, warum die ÖVP alles verhindert, was mehr Leistungsgerechtigkeit ins österreichische Steuersystem bringen würde. Aber das verwundert auch nicht, geht es der ÖVP ja nicht um Leistungsgerechtigkeit, sondern das Schüren einer Neiddebatte gegen die 'da Unten', um von der enormen Konzentration von Einkommen, Vermögen und Macht bei denen 'da Oben' abzulenken. Die ÖVP ist nun mal die letzte Klassenpartei Österreichs, sie weiß genau, welchen Interessen sie dienen zu hat," kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die wieder einmal von der ÖVP erneuerte Forderung nach einem Transferkonto im Rahmen der Einführung der Mindestsicherung.

ÖVP für eine leistungsfeindliches Steuersystem

"Es ist schon bemerkenswert, dass die ÖVP immer von 'Leistung' spricht, dabei allerdings all diejenigen steuerlich schonen will -und da kämpft sie wie ein Löwe - deren Einkommen und Vermögen ohne individuelles Zutun, also ohne 'eigene Leistung' zustandekommt. Erben und Beschenkte, die für das Geerbte bzw. Geschenkte keinen Finger gerührt haben, sollen genauso steuerfrei bleiben wie Aktionäre, die von Kursgewinnen profitieren - ohne auch nur irgendeine eigene Leistung dafür erbracht zu haben. Einkommen aus Vermögen oder Vermögenszuwächsen bleiben weiterhin unterdurchschnittlich besteuert oder überhaupt steuerfrei. Da hört sich's bei der ÖVP mit 'Leistungsgerechtigkeit' schnell wieder auf. Da entpuppt sich die ÖVP als ausgesprochen leistungsfeindlichlich," so die alternativen GewerkschafterInnen. "Und von einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen, deren geradezu astronomische Höhen mit 'Leistung' jedenfalls nicht erklärbar sind, will die ÖVP schon rein gar nichts wissen. Schließlich geht es der ÖVP ja nicht um vermeintliche Transparenz sondern um eine Sozialneiddebatte um den Boden für massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsstaat aufzubereiten."

Wo bleibt Einkommensoffenlegung der ÖVP-Abgeordneten?

Wenig Offenheit zeigt die selbst ernannte Transparenzpartei ÖVP auch, wenn es um die Offenlegung der Einkommen ihrer Nationalratsabgeordneten geht. "Bis heute hat die ÖVP die Offenlegung der Einkommen ihrer Abgeordneten verweigert. Wenig transparent zeigt sich ÖVP plötzlich, wenn es ums eigene Eingemachte geht. Wenig transparent zeigt sich die ÖVP auch, wenn es - nach skandinavischem Vorbild - um die Offenlegung aller Einkommen in Österreich geht," kritisiert Koza. "Da hält die ÖVP schützend die Hand über alle Spitzenverdiener in diesem Land, die irrtümlich immer wieder als 'Leistungsträger' bezeichnet werden. Dann würde nämlich eine breite Diskussion darüber entstehen, ob diese Topeinkommen von bspw. Spitzenmanagern auch nur annähernd deren Leistung entsprechen und ob ihr Beitrag zur Finanzierung des Bildungs- und Sozialstaates entsprechen angemessen ist. So lange jedenfalls nicht vollkommene Transparenz bei Einkommen und Vermögen und eine entsprechende Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem verwirklicht ist, muss über ein Transferkonto erst gar nicht diskutiert werden," schließt Koza.

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Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Vertreter der UG im ÖGB Bundesvorstand
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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