FPÖ: Dringliche Anfrage 2

Wien (OTS) - 01) Ist es richtig, dass Sie der ÖVP das Recht zur Nominierung eines, von Österreich vorzuschlagenden EU-Kommissars im Tausch für den Zugriff auf den ORF-Chef zugesagt haben?
02) Warum ist für Sie ausgerechnet Johannes Hahn die derzeit bestqualifizierte Person für das österreichische Mitglied in der EU-Kommission?
03) Warum ist für Sie Wilhelm Molterer als EU - Kommissar weniger geeignet als Johannes Hahn, zumal Hahns Versagen als Wissenschaftsminister gerade in den Tagen seiner Nominierung offenkundig wurde?
04) Wurde durch die Nominierung Hahns die Chance eines Kommissars aus Österreich auf ein wichtiges Ressort, wie z.B. das Landwirtschaftressort, leichtfertig von Ihnen verspielt, wie von EU-Insidern behauptet wird?
05) Ist es richtig, dass EU-Kommissions-Präsident José Emanuel Barroso Österreich das Agrarressort zugesichert, bzw. sehr konkret in Aussicht gestellt hat?
06) Warum wurde, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Milchbauernkrise, das Angebot José Emanuel Barrosos ausgeschlagen und nicht Wilhelm Molterer - auf Grund seiner unbestrittenen Qualifikation im Landwirtschaftsbereich - nominiert?
07) Können Sie dezidiert ausschließen, dass Johannes Hahn "Ihr Mann für Brüssel" nur deshalb ist, weil Sie der Wiener ÖVP vor der Wiener Landtagswahl eine Obmann-Debatte aufbürden wollten?
08) Wurde bereits über mögliche Ressorts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf europäischer Ebene verhandelt?
09) Welchen Inhalt genau hatten Verhandlungen über das österreichische Ressort in der EU-Kommission?
10) Ist es richtig, dass - wie das Wochenmagazin "profil" 47/2009 berichtete, Ihnen das Ressort für Regionalförderung "nicht besonders erstrebenswert" erscheint?
11) Ist es richtig, dass Sie hinsichtlich der zwei neu zu besetzenden Spitzenpositionen, nämlich jener des EU - Ratspräsidenten und jener des Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Namen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer "nur in Österreich gehört" haben?
12) Was haben Sie konkret unternommen, um eine dieser beiden Spitzenpositionen einem Kandidaten aus Österreich zu ermöglichen? 13) Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Alfred Gusenbauer von der Financial Times ebenso intakte Chancen auf die Funktion des Hohen Beauftragten eingeräumt werden wie von der Sprecherin des SPE-Chefs, Poul Nyrup Rasmussen, Silke Thomson und der Sprecherin von Javier Solana, Cristina Gallach?
14) Warum fällt es Ihnen so schwer, andere österreichische Politiker auf europäischer Ebene zu unterstützen?
15) Welcher Ihrer Termine war wichtiger, als die Anwesenheit bei der Eröffnung des Europahauses in Wien?
16) Wie ist der Verhandlungsstand in Sachen EU-Steuern?
17) Welche Arten von EU-Steuern sollten - Ihrer Meinung nach -eingeführt werden?
18) Gibt es eine Garantie, dass EU-Steuern Österreichs Nettobeitrag zur Europäischen Union deutlich senken würden?
19) Können Sie ausschließen, dass es - im Falle der Einführung einer EU-Steuer - zu einer Mehrbelastung für die österreichischen Steuerzahler kommt?
20) Sind Sie für die Vereinheitlichung der Umsatzsteuer auf europäischer Ebene?
21) Sind Sie dafür, dass der EU das Besteuerungsrecht übertragen wird?
22) Sind Sie für die Einführung einer europaweiten Transaktionssteuer?
23) Wie soll nach Ihrer Meinung diese Transaktionssteuer ausgestaltet werden?
24) Wann wird der Vertrag von Lissabon genau in Kraft treten?
25) Warum haben Sie zusätzlichen Protokollen und Zugeständnissen -also Änderungen des Vertrages von Lissabon - für andere EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, und dabei die Chance verpasst, im Zuge einer neuerlichen Ratifizierung Ihr Versprechen einzulösen, eine Volksabstimmung in Österreich über grundlegende EU-Verträge durchzuführen?
26) Wie stehen Sie zu der Frage des Beitrittes der Türkei zur Europäischen Union und einer Volksabstimmung in Österreich zu dieser Frage?
27) Warum haben Sie am Europäischen Rat vom 29. und 30. Oktober 2009 einer Ausnahmeregelung in Sachen Grundrechtecharta für Tschechien zugestimmt - im Wissen, dass es dabei um eine indirekte Sanktionierung der menschenverachtenden Benes-Dekrete geht?
28) Wie rechtfertigen Sie diese Zustimmung im Lichte des Versprechens ihres Außenministers Michael Spindelegger und Ihrer eigenen Person, dass es bei den Benes-Dekreten keine Zugeständnisse an Tschechien geben darf?
29) Wie genau sieht die Ausnahmeregelung in Sachen Grundrechtecharta aus?
30) Welche Möglichkeiten werden die Opfer der tschechischen Vertreibungsverbrechen nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben, um eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechtes zu erhalten? 31) Werden Sie sich für eine solche Wiedergutmachung einsetzen?
32) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Benes-Dekrete abgeschafft werden?

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006