WKÖ: Kartellrecht in der Krise - Wettbewerbsgesinnung gefragt

Experten fordern ehrliche Analyse statt institutionalisiertem Jammern - 8. Wettbewerbssymposium im Haus der Wirtschaft

Wien (OTS/PWK888) - "Die staatliche Evaluierung zum
Kartellrecht hat keine Ergebnisse gebracht, es liegt nun einmal mehr an den Sozialpartnern hier ein Reformprojekt auf die Beine zu stellen, " resümiert Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, heute Mittwoch, anlässlich der Begrüßung der 140 Teilnehmer des VIII. Wettbewerbssymposium der WKÖ im Haus der Wirtschaft. Unter dem Titel "Kartellrecht und Krise" widmet sich die jährlich stattfindende größte wettbewerbspolitische Veranstaltung Österreichs aus aktuellem Anlass den Fragen der Orientierung der behördlichen Wettbewerbspolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise sowie den Reformnotwendigkeiten in der heimischen Wettbewerbspolitik.

"Die Wirtschaftskrise hat in die Taschen der öffentlichen Hand tiefe Löcher gerissen und einen Schuldenberg hinterlassen, der den Reformspielraum bis zum Ende der Legislaturperiode auch im Kartellrecht enge Grenzen setzt", befürchtet Schön. "Trotzdem muss das institutionalisierte Jammern um die knappen Mitteln endlich in den Hintergrund treten und eine offene und ehrliche Analyse über den Zustand der Wettbewerbspolitik in Österreich her - mit machbaren und konkreten Reformansätzen", unterstützt Theodor Taurer, Kartellrechtsexperte der WKÖ. Wie auch von den WIFO Experten Karl Aiginger und Michael Böheim in der letzten Zeit betont, fehle es in Österreich grundsätzlich an einem positiven Verhältnis gegenüber Markt und Wettbewerb. Dieses Misstrauen der Politik gegenüber marktnahen Lösungen manifestiert sich nicht nur in der Ausgestaltung des Kartellrechts selber, sondern zeigt Wirkungen in nahezu allen übrigen Politikbereichen - als jüngstes Beispiel dienen hier die Hochschulpolitik oder die Postmarktliberalsierung.

In der an das Symposium anschließenden Diskussion erläutern die wesentlichen Verantwortlichen der heimischen Wettbewerbsbehörden ihre Vorstellungen über Gegenwart und Fortentwicklung des heimischen Kartellrechts. Dabei diskutieren unter der Leitung von Raoul Hoffer (Binder Grösswang Rechtsanwälte), Theodor Thanner (Generaldirektor für Wettbewerb) und Klaus Wejwoda (Vorsitzender der Wettbewerbskommission). Abschluss der Veranstaltung bildete eine Paneldiskussion unter der Leitung von Axel Reidlinger (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP) mit Nikolaus Schaller (Richter des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht) und Alfred Mair (Bundeskartellanwalt). (ES)

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