NGOs fordern umfassende soziale und ökologische Investitionen

Vermögen, Finanztransaktionen und Treibhausgase besteuern

Wien (OTS) - Die aktuelle gesellschaftliche Krise zeigt sich nicht nur in einer Finanz- und Wirtschaftskrise sondern auch in einer Klima-, Ernährungs- und Demokratiekrise. Antworten darauf sind notwendiger denn je. Zivilgesellschaftliche Organisationen* fordern daher ein "Alternatives Krisenpaket": In dessen Zentrum sollen massive Investitionen in den ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau der Gesellschaft stehen.

Investitionen in soziale Sicherheit, bessere Bildung, Gesundheitsversorgung, in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien erhöhen nicht nur die Lebensqualität der Menschen. Sie schaffen viele sinnvolle Arbeitsplätze und fördern den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Diese Investitionen können durch Steuern auf Vermögen, Finanztransaktionen und Treibhausgase finanziert werden. Sparprogramme und eine Politik, welche die bisherigen wirtschaftlichen Strukturen nicht verändert, lösen keine Probleme.

Soziale Ungleichheit durch Mindestsicherung und Vermögenssteuern verringern

"Wer jetzt nicht in soziale Sicherheit investiert, hat das weitere Wachsen der Kluft zwischen Arm und Reich zu verantworten. Soziale Ungleichheit schadet aber Allen. Je ungleicher eine Gesellschaft, desto schlechter der Gesundheitszustand der Bevölkerung, desto mehr Gewalt und Kriminalität, mehr psychische Krankheiten und weniger Vertrauen. Wir brauchen mehr und umfassenderer Mittel der Armutsbekämpfung und -vermeidung. Diese können durch vermögensbezogene Steuern wie etwa eine Erbschaftssteuer finanziert werden. Bei der immer wieder verschobenen so genannten Mindestsicherung ist nicht nur die endgültige Höhe, sondern u.a. auch die Abdeckung realer Wohnkosten und die Verbindung zu einem erweiterten Arbeitsmarkt nach wie vor unklar", erklärt Michala Moser von der Armutskonferenz:

Prekäre Arbeitsverhältnisse sozial absichern - Mindestlohn einführen

"Unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse und working poor ersetzen immer mehr herkömmliche Arbeitsverträge. In vielen Fällen ist Armut das Ergebnis der Verletzung der Würde der menschlichen Arbeit. Wir treten dafür ein, dass alle Arbeitsverhältnisse voll sozial abgesichert werden und ein Mindestlohn eingeführt und umgesetzt wird, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht", sagt Maria Etl, Bundessekretärin der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreichs.

EU-weite Finanztransaktionssteuer statt Sparprogrammen für die Allgemeinheit

"Die bereits jetzt der Allgemeinheit angedrohten Sparprogramme, die die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und öffentlichem Verkehr bedrohen, sind ein Skandal. Diejenigen, die die Krise maßgeblich mitverursacht haben, müssen auch die Kosten tragen. Die Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer, muss endlich eingeführt werden", sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Die Finanztransaktionssteuer würde laut WIFO EU-weit rund 150 Milliarden Euro, weltweit etwa 350 Milliarden Euro einbringen. "Wir fordern - in einem ersten Schritt - die rasche Einführung auf EU-Ebene, denn die weltweite Einführung kann angesichts des Widerstands einiger Regierungen noch ewig dauern."

Klimaschutzmaßnahmen durch Besteuerung von Treibhausgasen finanzieren

"Die notwendige Absenkung der Treibhausgase wie CO2 ist durch Klimaschutzmaßnahmen wie der Förderung von Fahrscheinen, klimafreundlicher Mobilität und Gebäudesanierung möglich. Für deren Finanzierung fordern Umweltschutzorganisationen daher eine massive Umgestaltung des Steuersystems, allen voran eine Besteuerung von Treibhausgasen. Einnahmen, die nicht direkt in Klimaschutz investiert werden, sollten in die Reduktion der Besteuerung von Arbeit und zur Entlastung besonders betroffener Einkommensschichten fließen", sagt Jens Karg, Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Gemeinwohl durch demokratische Kontrolle schützen

"Wir müssen sehen, dass die Krise nicht nur eine Finanzkrise, sondern zuallererst eine Demokratiekrise ist. Warum konnten die Finanzmärkte derart aus den Fugen geraten? Weil die Allgemeinheit die Kontrolle über eine Minderheit verloren hat, die für den eigenen Vorteil das Gemeinwohl aufs Spiel setzt. Die Allgemeinheit muss sich über die demokratischen Institutionen die Kontrolle zurückholen, um das Gemeinwohl künftig besser zu schützen", fordert Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch.

*Die Armutskonferenz, Attac Österreich, GLOBAL 2000, Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung, SOS Mitmensch

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