Hundstorfer: "Wir müssen schwache Einkommensschichten schützen und die Mindestsicherung rasch umsetzen"

Hundstorfer erteilte erneut Absage an Transferkonto

Wien (OTS/SK) - Die Wissenschaft liefert der Politik viele Grundlagen und Fakten durch wissenschaftliche Studien. Aus diesem Grund wurde eine sozialpolitische Studienreihe ausgearbeitet. Das erste Band beschäftigt sich mit dem Thema "Umverteilung im Wohlfahrtsstaat" und soll laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer "unabhängig von der Tagespolitik und den aktuellen Strömungen, Antworten auf sozialpolitische Fragen von heute, aber auch der Zukunft liefern." In regelmäßigen Abständen sollen neue wissenschaftliche Bände zu den Themen Pensionssicherung, Armut und Individualität folgen, erklärte Hundstorfer bei der Präsentation des ersten Bandes im Sozialministerium am Dienstagnachmittag. "Direkte Steuersenkungen entlasten vor allem höhere Einkommen, deshalb müssen schwache Einkommensschichten geschützt werden", erklärte Hundstorfer und betonte: "Wir müssen die Mindestsicherung rasch umsetzen." ****

Die Studie des ersten Bandes behandelt vorrangig die vertikale Umverteilung, die Reduktion der Ungleichheit der Abdeckungen, und fiskalische staatliche Aktivitäten. Dabei zeigt sich deutlich, wie wichtig die Bedeutung von Sozialausgaben ist, erklärte Hundstorfer. Im ersten Einkommensdrittel belaufen sich die monetären und realen Transfers auf 84 Prozent der Markteinkommen, im zweiten auf knapp 30 Prozent und im oberen auf 12 Prozent. Am progressivsten wirken die klassischen Sozialausgaben wie Sozial- und Notstandshilfe, Wohnbeihilfe, Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung der Anzahl der Haushaltsmitglieder wirken auch die Familien - und die dazugehörigen Gesundheitsausgaben sehr progressiv.

Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte

"Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte - im Gegenteil, sie ist und bleibt ein Trampolin zurück zum Arbeitsmarkt", bekräftigte Hundstorfer. Es gehe ebenfalls darum, mit dieser Mindestsicherung dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Demzufolge stelle sich die Frage einer Verknüpfung von Mindestsicherung und Transferkonto nicht. "Die Sozialdemokratie ist gegen eine Versteuerung der Sozialausgaben und eine damit einhergehenden Neiddebatte", betonte der Sozialminister und unterstrich weiters: "Wir brauchen keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern eine baldige Umsetzung der Mindestsicherung." (Schluss) ab

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