M. Ehrenhauser (Liste Martin) zum TI-Korruptionsindex: "Legalisierung von Abgeordnetenkorruption muss beendet werden"

Wien (OTS) - "Griechenland und Italien in selber Liga wie Rumänien und Bulgarien" / Kritik an Methodik der Studie / Deutschland und Hongkong überholen Österreich in der Liste der am wenigsten für Korruption anfälligen Staaten

Beim heute von Transparency International (TI) veröffentlichten Index der am wenigsten für Korruption anfälligen Länder fiel Österreich auf den 16. Platz (Vorjahr: 12) zurück und wurde von Deutschland, Hongkong, Norwegen und Irland überholt. "Damit bestätigt sich ein Trend der Rückschritte. Vor mehr als fünf Jahren lag Österreich noch durchwegs unter den Top 10", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und fordert "ein Ende der Legalisierung von Abgeordnetenkorruption". Österreichische Abgeordnete sollten genauso wie EU-Abgeordnete im Strafgesetzbuch als "Amtsträger" gelten. Derzeit gelten die schärferen Korruptionstatbestände für Abgeordnete des Nationalrates nicht, im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Brüssel. Ehrenhauser sieht in der österreichischen Regelung eine Unvereinbarkeit mit der 2006 ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).

Das unabhängige Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament äußert auch Bedenken über den dramatischen Abfall von Griechenland und Italien: "Griechenland und Italien spielen nun in der selben Liga wie Rumänien und Bulgarien" und betont, dass alle drei Länder "weit hinter Ländern wie Namibia, Puerto Rico und Jordanien liegen". Ehrenhauser verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Europäischen Rechnungshofbericht, der massive Unregelmäßigkeiten bei EU-Förderungen in diesen Ländern bestätigt.

Obwohl sich aus dem Index Trends ablesen ließen, mahnt Ehrenhauser jedoch zur Vorsicht bei der Interpretation der Ergebnisse. Der Index werde nur aus Interviews sowie aus Daten der außenpolitisch engagierten Bertelsmann Stiftung erstellt. "Die Methodik ist zu überdenken, da sie auch für Manipulationen geeignet ist", schließt Ehrenhauser.

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