Strache zu Häupl: Geben dem Wiener SP-Chef gerne einige Ideen für die Wiener Volksbefragung mit!

Umfragenpakte soll die Wiener Einbürgerungs-, Sozial-, und Verkehrspolitik umfassen!

Wien, 17-11-2009 (OTS/fpd) - Wenn der Wiener Bürgermeister meint, die Wiener Oppositionsparteien mögen bei der Volksbefragung ihre Themen- und Fragenvorschläge einbringen, so kann Häupl durchaus geholfen werden. Die Wiener FPÖ gibt dem Wiener SPÖ-Chef gerne ein paar Ideen für eine Volksbefragung mit, so heute FPÖ-Chef NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Reaktion auf den Wiener Bürgermeister.

Hier wäre es auch wünschenswert die wesentlichen Ärgernisse der Wienerinnen und Wiener nicht auszulassen. Auch bei Themenkreise, die der SPÖ höchst unangenehm sind, wäre es durchaus sinnvoll die derzeitige SP-Politik mittels Volksbefragung zu hinterfragen, so Strache.

Anbei die Fragen der Wiener FPÖ zu den folgenden Themenblöcken:

1) Wiener Zuwanderungs- und Ausländerpolitik
Sind sie damit zufrieden, dass in Wien wesentlich mehr Asylwerber untergebracht werden als etwa in vergleichbaren anderen Bundesländern?

Wollen sie in den Pflichtschulen Wiens weiterhin eine über 50%ige Quote von Schulkindern mit nichtdeutscher Muttersprache?

Sind sie der Meinung, dass Zuwanderer ab dem ersten Tag Aufenthalt in Wien den vollen und uneingeschränkten Zugang zu den Wiener Sozialleistungen haben sollten?

2) Wiener Sozialpolitik
Soll es künftig einen Wiener Heizkostenzuschuss in der Höhe von Euro 150.- in Wien geben?

Sind sie der Meinung, dass die Wiener Verkehrsbetriebe künftig kostenlos in Wien fahren sollten?

Sind sie der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Stadt Wien für linksextreme Autonome (Pankahyttn, EKH) in Millionenhöhe künftig für Sozialleistungen der bedürftigen Wienerinnen und Wiener verwendert werden sollte?

3) Wiener Verkehrspolitik
Wollen sie die Wiener Parkraumbewirtschaftung ("Parkpickerl") auch auf die Wiener Aussenbezirke ausgedehnt haben?

Soll die Tempo-50-Verordnung ("wg. Emissionsschutzgesetz") in Wien wieder ausgesetzt werden?

Sind sie für die Einführung einer City-Maut in der "inneren Stadt"?

Hier hätte Häupl endlich die Gelegenheit ein umfassendes Stimmungsbild der Wienerinnen und Wiener zu bekommen, das nicht durch seine GenossInnen gefiltert und geschönt wird. Zudem könne Häupl künftig nicht sagen, daß er ja gar nicht wußte, dass seine Initiativen gar nicht gewünscht waren. Leider steht jedoch zu befürchten, dass der Wiener Bürgermeister nicht die Courage aufbringen wird, um den Weg aus seiner ideologischen Sackgasse finden zu können, so Strache abschließend. (Schluß)

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