FPÖ-Wien Herbstklausur: Herzog: Wohnen im Gemeindebau muss wieder leistbar werden!

Gemeindebauten dürfen nicht zum Ausländerghetto verkommen

Wien (OTS/fpd) - Nachdem Bürgermeister Häupl ein Jahr vor der Wahl endlich bemerkt hat, dass es in den Wiener Gemeindebauten drunter und drüber geht, hat er nun als Alibiaktion gezählte 9 Gemeindebaubetreuer aktiviert, die jetzt für Recht und Ordnung sorgen sollen. Ebenso steht es beim Hausbesorgergesetz - welches die SPÖ-Kanzler seit 2006 schon längst hätten umsetzen können - und dem öffentlichen Verkehrsangebot. Hier hat Häupl offenbar plötzlich seine Volksnähe entdeckt und will im Wahljahr eine sündteure Volksbefragung auf Kosten der Steuerzahler starten, so der FPÖ-Wien Stadtrat, Johann Herzog im Zuge der laufenden Herbstklausur.

Festhalten am Kategoriemietzins im Gemeindebau

Durch den schleichenden Übergang zum Richtwertzins, durch die massive Steigerung der Betriebskosten und der Gemeindeabgaben, ist das Wohnen in Wien immer teurer geworden. Daher fordert die FPÖ ein Festhalten am Kategoriemietzins im Gemeindebau, wie von der SPÖ - namentlich Werner Faymann - versprochen. Eine Senkung der Betriebskosten durch eine ausgeglichene Gebührenpolitik sowie die Einbeziehung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfen der Stadt Wien würde allen Wiener Mietern zugute kommen, so Herzog weiter.

Seit dem Finanzausgleich von 2008 bis 2013 entfiel die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes. Die Verantwortung für den Einsatz der Wohnbauförderungsgelder liegt ausschließlich bei den Ländern. Die Wirkungsweise der Wohnbauförderung wird damit grundlegend verändert, es besteht die Gefahr, dass die Länder, die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder nach Maßgabe ihrer jeweiligen budgetären Situation verwenden werden, was zu einer Aushöhlung der bewährten Wohnbauförderung führen kann.

Die FPÖ ist daher der Meinung, dass im Sinne einer Beständigkeit der Wohnbaupolitik eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel unerlässlich ist. Angesichts von Wirtschaftskrise und steigendem Wohnungsbedarf ist das eine dringende Notwendigkeit um Engpässen und sozialen Verwerfungen keinen Raum zu geben, so Herzog.

Schaffung eines neuen und zeitgemäßen Hausbesorgergesetzes

Das alte Hausbesorgergesetz war völlig überholt und auf den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr anwendbar. Der Schaffung eines neuen und praktikablen Hausbesorgergesetzes steht die FPÖ positiv gegenüber, sieht aber in der jetzigen Regierungskoalition keine Chance auf Verwirklichung. Die Freiheitlichen sind der Ansicht, dass ein neues Gesetz die Rolle des Hausbesorgers vor allem in Richtung eines Hausbetreuers umzugestalten habe. Alternativ schlägt die FPÖ einen Generalkollektivvertrag vor, der eine soziale und rechtliche Gleichbehandlung von Hausbesorgern zur Folge hätte, so Herzog weiter.

Bevorzugung von Neubürgern führt zu massiven Konflikten

Die massive Bevorzugung von Neubürgern bei der Wohnungsvergabe führt zu Konflikten und muss daher sofort beendet werden. Generell sollen Sozialleistungen nur an Inländer und EU-Bürger erfolgen. Das gilt auch für die Vergabe von Gemeindewohnungen. Der Zuzug von Drittstaatsbürgern gemäß der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in den Sozialstaat wird von der FPÖ schärfstens abgelehnt.
Ebenso wichtig erscheint der FPÖ die Forderung, dass Wiener Wohnen eine nachvollziehbare Begründung abgibt warum etwa ein Ansuchen bei einer Wohnungsvergabe abgelehnt wurde, so Herzog abschließend. (Schluss)paw

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien
Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003