FPÖ-Herbstklausur: Strache: 15 Jahre Bürgermeister Häupl - wahrlich kein Grund zu feiern!

Michael Häupl wird als "Versagerbürgermeister" in die Geschichtsbücher Einzug halten

Wien, 17-11-2009 (OTS/fpd) - Im November 1994 wurde Michael Häupl zum Wiener Bürgermeister gewählt und löste damit Helmut Zilk ab. Die Wiener SPÖ überschlägt sich seitdem mit Jubelmeldungen zum angeblich so beliebten Bürgermeister und seiner "erfolgreichen" Politik für die Bundeshauptstadt. Im November 1994 hat Häupl bei seinem Amtsantritt die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung in Wien als vorrangiges Ziel genannt. Im Oktober 1995 hat er noch vollmundig erklärt, dass es ihm gelingen wird, rund 2700 Arbeitsplätze jährlich in Wien zu schaffen. Die Bilanz sieht einmal mehr sehr traurig aus. Wien hat in den letzten 10 Jahren rund 35.000 Arbeitsplätze verloren. In den anderen Bundesländern wurden im gleichen Zeitraum über 175.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, so heute FPÖ-Chef NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz im Zuge der Wiener FPÖ-Herbstklausur.

Häupls Todsünden für Wien - Sünde Nr. 1

Seit Monaten terrorisieren ausländische Einbruchsbanden die Bundeshauptstadt und hinterlassen bei den Opfern zumeist Angst und Schrecken. Kaum eine Woche vergeht, wo nicht über neue Einbruchsdelikte in den Zeitungen berichtet wird. Die Kriminalstatistik geht monatlich nach oben, die Aufklärungsrate wird dafür laufend geringer. Sowohl die Innenministerin als auch der Wiener Bürgermeister schauen diesem Treiben fassungslos zu. Seit vielen Jahren fordert die Wiener FPÖ eine eigene Wiener Sicherheitswacht, die ausschließlich dazu da sein soll, die Polizei zu entlasten und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Von der Wiener SPÖ kommt dazu nur Ablehnung. Dafür gibt es jetzt in Wien "Night-Watcher", "Waste-Watcher", "Park-Sheriffs" und sonstige "Watcher" . Meist sind diese Beamten der Stadt mit keinerlei Kompetenz ausgestattet und können maximal "Strafzettel" schreiben. Denn abkassiert muß natürlich schon immer werden! Die Stadtkasse braucht schließlich Geld! Während also die Kriminalität in Wien weiter täglich ansteigt, hat Bürgermeister Häupl indes keine Eile, etwas zu ändern, sondern sammelt gemütlich weiter Unterschriften, um diese dann der von einem roten Bundeskanzler geführten Bundesregierung vorzulegen, so Strache

Ausländerpolitik - Sünde Nr. 2

Die Wiener SPÖ betreibt seit rund 40 Jahren in dieser Stadt eine zu-und Einwanderungspolitik, die mittlerweile dazu geführt hat, daß sich ganze Stadtviertel optisch und ethnisch völlig verändert haben. In manchen Straßenzügen unserer Heimatstadt hört man kaum ein deutsches Wort. Diese ungezügelte Zuwanderung hat große soziale Probleme mit sich gebracht. Die Österreicherinnen und Österreicher kommen immer mehr unter die Räder, in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens bringen die Einwanderer erhöhten Lohndruck und auch das Zusammenleben in der Nachbarschaft hat durch die unterschiedlichen Lebensweisen große Verunsicherung mit sich gebracht. Von der SPÖ und den Grünen wird offen eingemahnt, daß sich auch die Österreicher an die Zuwanderer anpassen müssen. Integration ist jedoch zuallererst eine Bringschuld, d.h., daß die Ausländer sich den hiesigen Lebensgewohnheiten anzupassen haben. Wer dazu nicht bereit ist, dem steht es selbstverständlich frei, wieder in seine Heimat zurückzukehren. Am Ende der Integrationsleiter steht für die FPÖ neben dem Erlernen der deutschen Sprache und der völligen Anpassung an unsere Lebensgewohnheiten die völlige Assimilation. Wer das nicht akzeptieren will, dem kann man ebenfalls nur empfehlen sein Glück an einer anderen Ecke der Welt zu suchen.

Wiener Wirtschaft - Sünde Nr.:3

Die Wiener Wirtschaft verliert seit rund 15 Jahren laufend an Bedeutung und an Terrain gegenüber den anderen Bundesländern. Wien verliert als Wirtschaftsstandort jedoch auch immer mehr seine Rolle als "Brückenkopf" - als Konzernstandort für Mittel- und Osteuropa. Seit dem Jahr 1993 hat die Wiener Wirtschaft rund 35000 Arbeitsplätze verloren. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung rächt sich dieser Verlust doppelt. Bereits im Jahr 2007 wanderte der Pharmakonzern MSD von Wien nach München ab. 2008 folgten die Generali Versicherung - das Ostgeschäft von Wien nach Triest, die Marktforschungsfirma AC Nielsen wanderte von Wien nach Zürich, der Pharmakonzern Novartis verlegte das Forschungslabor von Wien nach Siena und nach Dubai. Und heuer geht Kraft Foods Austria von Wien nach Zürich, die AUA verliert das Destinationsmanagement an Frankfurt und die Bank Austria verlagert ihr Rechenzentrum von Wien nach Verona. Schuld am Verlust als Wirtschaftsstandort ist die Politik der Wiener SPÖ, die jetzt durch die Forderung der Vermögenssteuer glaubt, eine weitere Abwanderung aufhalten zu können.
Eine besorgniserregende Studie hat kürzlich das OGM-Institut über die Kaufkraft in Wien vorgelegt. Demnach sorgt die Kluft zwischen den reichen und den armen Bezirken dafür, dass die Kaufkraft noch stärker nach unten geschraubt wird. Kaufkräftige Personen ziehen ins Umland -wer sich dies nicht "leisten" kann, bleibt zurück. Aber nicht nur der Wegzug sondern auch der Zuzug einkommensschwacher Schichten -überwiegend Migranten - sorgt für negative Auswirkungen. Durch die falsche Einwanderungspolitik der Wiener SPÖ ist der Wohlstand in der Bundeshauptstadt bereits mehr als gefährdet. Nun aber setzt die SPÖ noch ein "Tüpfelchen" drauf und bildet eine Einwanderungskommission, die in Wirklichkeit noch mehr Zuwanderer nach Wien holen will. Ausländische Arbeitskräfte sorgen jedoch bereits jetzt dafür, dass die Löhne noch mehr sinken und damit das Niveau noch mehr nach unten geht!

Abgaben- und Gebührenlawine in Wien - Sünde Nr.:4

Bürgermeister Michael Häupl hat in den vergangenen Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was ein Bürgermeister falsch machen kann. Beispiel Strom- und Gaspreise: Die im Jahr 2007/2008 stark steigenden Preise am Ölweltmarkt hat Häupl mit massiven Preissteigerungen bei Strom und Gas an die Endkunden, die Wienerinnen und Wiener, weitergegeben. Am 29. Mai 2008 hat er in einem Interview mit der österreichischen Wochenzeitung "NEWS" auf die Frage nach weiteren Verteuerungen im Strom- und Gasbereich wörtlich gesagt: "Wir werden die Strom- und Gaspreise in Wien heuer nicht erhöhen." Am 15. November wurden der Strompreis um weitere 8% und der Gaspreis um satte 21% erhöht. Häupl hat damit einmal mehr die Wienerinnen und Wiener belogen, um vor der damals anstehenden Nationalratswahl die drohende Niederlage der SPÖ abzuwenden. Insgesamt ist der Strompreis in der Bundeshauptstadt seit 2001 um 30% gestiegen, der Gaspreis wurde sogar um 50% erhöht. Auch bei der Fernwärme wurde am 10.Oktober 2008 eine Preiserhöhung per 15. November bekannt gegeben. Bereits im Jahr 2006 war es für mehr als 300.000 Personen in Österreich nicht mehr möglich ihre Wohnung über den ganzen Winter hindurch warm zu halten. Für viele Menschen in dieser Stadt sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten ein existenzielles Problem.
Aber auch in anderen Bereichen abseits der Energiekosten ist die Wiener SPÖ wahrlich eine weltmeisterliche Abzockerpartei: So etwa bei den Müll- und Abwassergebühren, die ab 1. Jänner 2009 um 5,59% gestiegen sind. Dabei erwirtschaften die Stadt Wien bei den Wiener Wasser-, Kanal- und Müllgebühren mit rund 50 Millionen Euro jährlich satte Überschüsse.

SPÖ macht Wohnen teuer - Sünde Nr.: 5

Die sozialistische Regierungsmehrheit in Wien ist für die massiv steigenden Wohnungskosten allein verantwortlich und betreibt zugleich eine unvertretbare Preistreiberei bei den städtischen Gebühren. Seit der Wahl 2006 wird entgegen vorherigen Versprechungen des damaligen Wohnbaustadtrates und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann, am Kategoriezins festzuhalten, bei Neuvergaben von Gemeindewohnungen 90% des Richtwertzinses eingehoben. Der Kategorie A-Zins beträgt 3,13 Euro pro Quadratmeter - 90% des Richtwertes von 4,57 Euro pro Quadratmeter sind 4,11 Euro. Dies bedeutet eine gewaltige Mieterhöhung, die in Zukunft alle Gemeindewohnungen erfasst haben wird. Die SPÖ verabschiedet sich somit vom sozialen Wohnbau und stellt die Gemeindewohnung anderen geförderten Wohnungen gleich, wodurch für sozial schwache Bevölkerungsschichten das "leistbare Wohnen" im Gemeindebau unmöglich gemacht wird.
Damit geht ein traditionsreiches Wesensmerkmal der Wiener SPÖ zu Bruch, denn auch der Gemeindewohnungsneubau ist bereits seit dem Jahr 2000 eingestellt. Die Wiener FPÖ verlangt angesichts steigender Bevölkerungszahlen die Wiederaufnahme des Gemeindewohnungsneubaus mit 5000 Einheiten im Jahr und die Rückkehr zum Kategoriezins im Gemeindebau, um sozial schwache Bevölkerungsgruppen wie etwa Pensionisten oder Alleinverdiener deutlich zu entlasten.

SPÖ-Verkehrspolitik gegen die Wiener Interessen - Sünde Nr.: 6

Seit geraumer Zeit hat sich eine "Anti-Autofahrer-Koalition" aus SPÖ und Grünen in Wien gebildet und tyrannisiert durch kurzsichtige und leicht durchschaubare Aktionen die Wiener Auto- und Motorradfahrer. Die Tempo 50 Beschränkung bei den Wiener Ausfahrstrassen hat schon vor einigen Jahren für Kopfschüteln gesorgt.
Jetzt plant die Wiener SPÖ auch noch die Ausweitung des "Parkpickerls" auch in die Bezirke jenseits des Gürtels. Dabei hat die Wiener Parkraumbewirtschaftung außer massiven Geldregen für die Stadt Wien kaum etwas gebracht. Diesen will die SPÖ nach der Wahl 2010 durch eine massive Ausweitung der brutalen Inkassoaktion jetzt offenbar maximieren.
Auch die Wiener "Citymaut" ist nach wie vor nicht vom Tisch. Hier steht zu befürchten, daß die Stadt Wien - wenn es wieder einmal finanziell notwendig ist - jeden Autofahrer beinhart abkassieren wird, wenn er in die Wiener Innenstadt einfahren möchte.

Abgehobenheit und Freunderlwirtschaft - Ein Sittenbild in Rot - Sünde Nr.: 7

Es kann wirklich nur in Wien passieren, dass die Baukosten von rund 30 auf knapp 60 Millionen Euro explodieren. Das Beispiel "Prater-Vorplatz" zeigt nicht nur eindrucksvoll, dass die SPÖ jeglichen Bezug zur Realität verloren habe, dieses Beispiel sei symptomatisch für den Umgang der SPÖ mit Wiener Steuergeldern und dem Verantwortungsbewusstsein der roten Wiener Genossen. Der Auftrag wurde von ex-SPÖ Stadträtin Grete Laska scheinbar willkürlich an "Explore 5D" vergeben. SPÖ-Stadtrat Oxonitsch hat diese Vorgehensweise mitgetragen, und es wurde ein Unternehmen beauftragt, das keine entsprechende Erfahrung mitbringen konnte oder gar Referenzen hatte. Die SPÖ führte das Projekt ins Chaos, zurückgeblieben sind gewaltige Zusatzkosten, ein unfertiges Projekt und an die 40 Unternehmen die von der Pleite bedroht sind.

Die Wiener SPÖ - namentlich der damalige Stadtrat Werner Faymann -hat im Jahr 2002 eine Hausbetreuungs-Gesm.b.H. anstelle der Hausbesorger installiert und dort die klassischen SPÖ-Tugenden wie etwa die Freunderl,- und Parteibuchwirtschaft oder die Familien- und Genossenversorgung, fröhliche Urstände feiern lassen. Auch das Wiener Kontrollamt hat diese Einrichtung bereits mehrmals geprüft und massiv kritisiert! Nach dem Motto "Bring your family" gibt es bei der "Wiener Hausbetreuungs GesmbH" und der "Wiener Aussenbetreuungs GesmbH" ein Verwandtschafts-Ringelspiel bei der Auftragsvergabe, das sprachlos macht und zu Lasten der Gemeindebaumieter geht. So hat etwa der Schwager von Herbert Jansky, des Co-Geschäftsführers der beiden Tochterfirmen der Stadt Wien, unter anderem den Großauftrag für die Umrüstung von ca. 1.300 Waschküchen im Gemeindebau (zu je ca. 500 Euro) auf ein elektronisches Zugangssystem bekommen. Die Einzelfirma(!) könnte in weiterer Folge auch die restlichen rund 4.500 Waschküchen gegen ein fürstliches Honorar umrüsten. Hierbei geht es um ein Auftragsvolumen von rund 3 Millionen Euro!

Die Stadt Wien und das Land Niederösterreich halten jeweils 20 Prozent, die Flughafen Wien Mitarbeiterbeteiligung Privatstiftung 10 Prozent am Grundkapital der Flughafen Wien AG. Während die Kosten für den Terminalausbau Skylink zu Baubeginn 2005 noch mit 280 Millionen Euro veranschlagt wurden, war im Jänner 2006 bereits von 400 Millionen die Rede, 2008 hat man 657 Millionen dafür vorgesehen. Jetzt liegt man bei unfassbaren 830 Millionen, und man muss bereits befürchten, dass dort noch mehr Geld versenkt wird. Auch ist jetzt nicht einmal mehr von einer Inbetriebnahme die Rede, sondern nur von einer "baulichen Fertigstellung" im Juli 2011. Das Skylink-Projekt könnte zu einem Milliardengrab werden, an dem SPÖ-Bürgermeister Häupl kräftig mit geschaufelt hat. Neben der erschreckenden Kostenexplosion hat die blamable Pannen-Serie auch massive menschliche Tragödien zur Folge: Mehr als 30 Sicherheits-Mitarbeiter wurden bereits gekündigt. Nicht nur, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl die chronisch erfolglosen SPÖ-nahen Flughafen-Vorstände weiter fuhrwerken lassen will, sagt er auch noch JA zu deren obszönen Gehältern. Die SPÖ stimmt damit einem Monatsgehalt von je 31.000 Euro zu und sagt zeitgleich laut JA zu je mehr als 430.000 Euro im Jahr, die von den SPÖ-Parteigängern einkassiert werden, so Strache abschließend. (Schluß) (Forts.)

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