Strasser zu EU-Budget: Standort Straßburg schließen hilft EU sparen

Einsparpotential von über 200 Mio. Euro pro Jahr sofort möglich Brüssel, 17. November 2009 (OTS) Morgen, Mittwoch, steht beim in Brüssel stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister das EU-Budget für 2010 im Mittelpunkt. ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser forderte die Finanzminister auf, auf der Suche nach Sparpotentialen beim Parlamentsstandort Straßburg anzusetzen: "Die Zweigleisigkeit des Europäischen Parlaments mit einem Sitz in Brüssel und einem zweiten in Straßburg kann alleine der Europäische Rat beenden. Nur er kann den Sitz einer EU-Institution ändern. Die Erhaltung Straßburgs als zweiten Sitzungsort des Parlaments verschlingt aber Unsummen. Wenn sich der Rat dazu entscheiden könnte, sich künftig auf einen Standort, nämlich Brüssel, zu beschränken, lassen sich über 200 Millionen Euro pro Jahr im EU-Haushalt einsparen", betonte Strasser.

"Der Reisezirkus ist nicht nur ein unglaublicher logistischer Aufwand, sondern vor allem ein gewaltiger Kostenfaktor. Fünfzehn Prozent des gesamten Parlamentsbudgets müssen alleine für Straßburg aufgewendet werden. Das sind Kosten, die von den Bürgern Europas zu Recht kritisiert werden. Gerade in Zeiten der Krise muss mit EU-Beiträgen sparsam umgegangen werden", forderte der ÖVP-Europaklubobmann.

Strasser warnte den Rat auch davor, an der falschen Stelle zu sparen: "Forschung und Innovation, die Ausbildung unserer Jugend, die Sicherheit und eine massive Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe: Das ist es, was die Europäische Union jetzt braucht. 25 Millionen Euro für die Infrastruktur des neuen Ratspräsidenten und die Einrichtung des Europäischen Rates als neuer EU-Institution vorzusehen, gleichzeitig aber bei diesen wichtigen Zukunftsinvestitionen zu sparen, ist der falsche Weg", sagte Strasser abschließend.

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