Lunacek: Lange überfälliger erster Schritt in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Grüne enttäuscht über Njet der ÖVP zu Standesamt und Stiefkindadoption

Wien (OTS) - "Wenn tatsächlich das Aufenthaltsrecht für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie der Anspruch auf Hinterbliebenenpension und Pflegeurlaub Bestandteil des Gesetzes sind, ist dies ein lange überfälliger erster Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich," erklärt Ulrike Lunacek, Vize-Klubobfrau der Grünen. Eine schwere Enttäuschung ist, dass die ÖVP hinter ihren Versprechungen aus der Perspektivengruppe im Herbst 2007 zurückgefallen ist: Das dort vom jetzigen Parteichef Josef Pröll versprochene Schweizer Modell enthält nämlich sehr wohl die Eintragung inklusive feierlichen Rahmen am Standesamt."

Genau so enttäuschend ist auch, dass ein dezidiertes Verbot der Stiefkindadoption Gesetz werden soll: Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen - das ist skandalös", so Lunacek. Das Verbot der Stiefkindadoption bedeutet nämlich, Kinder werden damit nach dem Tod des Partners/der Partnerin von jenem Menschen weggerissen, die sie über Jahre kennen und lieben gelernt haben und kommen zu fremden Menschen. Die Absurdität wird aber noch größer, weil ein/e PartnerIn das Kind als Einzelperson adoptieren könnte, wenn sie nicht die Eingetragene Partnerschaft eingegangen wäre. "Das ist eigentlich eine Heimtücke der ÖVP, denn damit werden die PartnerInnen in den Konflikt getrieben, ob sie dem/der PartnerIn Sicherheit geben wollen oder dessen/deren Kindern", so Lunacek.

Der Grüne Nationalratsklub wird jedenfalls Abänderungsanträge einbringen und nach den Debatten im Justizausschuss und Nationalrat über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

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