"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Politik als Selbstzweck" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.11.2009

Wien (OTS) - Der schlechte Ruf österreichischer Politiker kommt nicht von ungefähr. Sie vermischen schamlos politische Arbeit und Parteipolitik. Musterbeispiel ist Familien-Staatssekretärin Christine Marek. Kein Wort davon, dass sie als ÖVP-Spitzenkandidatin in Wien aus der Regierung ausscheiden wird, weil Wahlkampf und Regierungsjob zeitlich nicht vereinbar sind.
Damit folgt sie dem Beispiel von Wissenschaftsminister Johannes Hahn:
Der sah den EU-Kommissar nur als Teilzeitjob und wollte daneben Parteichef der Wiener ÖVP bleiben. Erst ein Ordnungsruf aus Brüssel belehrte ihn eines Besseren.

Auch Michael Spindelegger ist nicht nur Außenminister, sondern gleichzeitig Obmann des ÖAAB, des einflussreichen Arbeitnehmerbundes der ÖVP. Das kostet viel Zeit, die er besser in die Pflege internationaler Kontakte investieren sollte.
Mit solchen Doppelfunktionen beweisen Minister, dass Politik für sie Selbstzweck ist. Dafür sind sie fürstlich bezahlt und man versteht das schlechte Gewissen, das sie bei Nennung ihrer Gagen befällt.

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