"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Der Wahlkampf muss nicht grauslich werden"

Es ist besser, über Migration zu streiten als zu schweigen. Und Sicherheit zu geben.

Wien (OTS) - Wien ist Schauplatz der nächsten großen Polit-Auseinandersetzung. Die Wahl findet zwar erst im Herbst 2010 statt, aber die "Schlacht um Wien", wie sie allenthalben martialisch genannt wird, wird wohl ab jetzt toben. "Grauslich" wird's werden, meinte Michael Häupl unlängst. Aber vielleicht fürchtet sich der Bürgermeister vorschnell. Der Wahlkampf könnte durchaus interessant werden.
Aus dem Profil der Spitzenkandidaten lässt sich ablesen, es wird in erster Linie eine Auseinandersetzung um Sozialpolitik. Christine Marek (ÖVP) ist Arbeitnehmerpolitikerin. Sie wird ihre Leibthemen im Wahlkampf forcieren, weil sie als Familienstaatssekretärin die Bundes-Bühne dafür nützen kann. HC Strache und Maria Vassilakou werden - an entgegengesetzten Enden - über Sozialverträglichkeit von Migration hadern. Die SPÖ ist per definitionem Sozialpartei.
Ein solcher sozialer Schwerpunkt würde angesichts der trüben Wirtschaftslage den Nerv der Wiener treffen. Die Arbeitslosigkeit wird 2010 einen Höhepunkt erreichen, der Druck im Job nimmt wegen des Sparkurses vieler Unternehmen dramatisch zu. Wenn die Wirtschaft schlingert, steigt das soziale Sicherheitsbedürfnis.
Wahrscheinlich ist es auch besser, sich über das Thema Migration auszustreiten, als es totzuschweigen. Sonst staut sich der Unmut auf und entlädt sich dann heimlich in der Wahlzelle in FPÖ-Stimmen. Es kann nicht schaden, den Leuten vor Augen zu halten, dass die Jobkiller, wie derzeit deutlich zu sehen, nicht unter den Migranten zu suchen sind, sondern viele Migranten genauso zu Krisen-Opfern gehören wie Einheimische. Dem FPÖ-Unsinn sind die sozialen Fakten entgegen zu stellen.
Den Law-and-Order-Parolen der FPÖ begegnet die Wiener SPÖ mit einer Innovation: Wollt Ihr Ordnung? Bitte sehr. In den U-Bahnen desinfizieren neuerdings Putztrupps die Haltegriffe und sammeln Papierln vom Nebensitz ein. Waste-Watcher ermahnen Hundebesitzer, den Kot von Gehsteigen zu räumen (immer noch zu wenige). 400 Parkwächter spielen mit Jugendlichen und Kindern, Gemeindebautrupps schlichten Streit auf der Viererstiege. Häupls jüngster Streich: Er lässt die Wiener befragen, ob sie die Hausmeister wiederhaben wollen.
Auch wenn manch liberaler Freigeist diese neuen städtischen Gouvernanten-Trupps etwas schief beäugt - wenn sie das Zusammenleben entspannen, warum nicht? Auch über dieses Experiment werden die Wiener bei der Gemeinderatswahl abstimmen. Vielleicht entpuppen sich die öffentlichen Ordnungshüter ja als ein lang gesuchtes Rezept gegen Rechtspopulismus.

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