Strasser: Mehr Sicherheit für Europas Bürger

Strasser legt konkrete Vorschläge für bessere europäische Polizeikooperation vor

Brüssel, 16. November 2009 (OTS-PD) Europaparlamentarier und nationale Abgeordnete aller 27 EU-Länder treffen sich heute und morgen in Brüssel zu einer intensiven Debatte über das von der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgelegte "Stockholm-Programm" zur Stärkung des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser wird bei dieser Tagung vor allem die spezifischen österreichischen Anliegen vertreten: "Gerade Österreich ist in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten stets mit gutem Beispiel und großem Engagement vorangegangen. Wir bemühen uns daher um die Verankerung einer freiwilligen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Frage der Lastenteilung zwischen den EU-Ländern. Kleinen und ohnedies bereits stark belasteten Staaten wie Österreich darf nicht noch zusätzlich eine verpflichtende und unwiderrufliche Solidarität aufgebürdet werden", so Strasser. ****

Unter Leitung von Parlamentspräsident Jerzy Buzek und dem schwedischen Sprecher des Reichstags Per Westerberg werden die Abgeordneten in drei Arbeitsgruppen über den Schutz der Bürgerrechte, ein Europa des Rechts sowie über die Sicherheit der Bürger durch den Aufbau einer europäischen Strategie für Innere Sicherheit debattieren. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden morgen, Dienstag, in der abschließenden Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments diskutiert.

Strasser wird im Rahmen dieser Sitzung auch die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Sprache bringen. Auf Bitte von EU-Kommissar Jacques Barrot hatte Strasser detaillierte Vorschläge für eine mögliche engere Zusammenarbeit erstellt. "Die Einführung eines Kodez zur polizeilichen Zusammenarbeit, die Einführung eines speziellen Austausch- und Ausbildungsprogrammes für Polizisten analog dem Erasmus-Programm oder die Ausdehnung der Befugnisse von Europol als Informationsdrehscheibe und Plattform zur verbesserten Polizeikooperation sind nur drei konkrete Vorschläge", betonte Strasser.

"Wenn wir das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX entsprechend erweitern, könnte FRONTEX dazu beitragen die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen enger und besser zu gestalten. Die Ausarbeitung eines Modells für eine ad hoc Polizeiinformations- und Kooperationszentrale für internationale Großveranstaltungen wäre ein konkreter Ansatz. Eine solche Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten hat bereits in Österreich bei der EURO2008 hervorragend funktioniert", unterstrich Strasser. Aber auch bei der gezielten Koordinierung von Rückführungsmaßnahmen sowie der Ausbildung der damit befassten Beamten ist ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig. Hier könnte FRONTEX ebenso tätig werden wie bei der Erstellung eines Konzepts präventiver Sicherheitsmaßnahmen", so Strasser abschließend.

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