Maier: Datenschutzrat warnt vor SWIFT-Abkommen

Erste Sitzung unter dem neuen Datenschutzrat-Vorsitzenden Abg.z.NR Mag. Johann Maier

Wien (OTS) - Der Österreichische Datenschutzrat bekräftigte bei der heutigen Sitzung seinen am 17. April 2007 ergangenen Beschluss, nach dem beim Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten grundsätzlich das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz zu respektieren ist. "Eine Weitergabe dieser Daten kann nur auf einer strengen, verhältnismäßigen und transparenten Rechtsgrundlage möglich sein", so der Vorsitzende des Datenschutzrates, Abg.z.NR Mag. Johann Maier.

Der bekannt gewordene Verhandlungsentwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft zum SWIFT-Abkommen entspricht diesen Vorgaben nicht. Daher wird die Haltung der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, insbesondere der Frau Innenministerin Maria Fekter, voll unterstützt, dieses Abkommen wegen fehlender Datenschutzbestimmungen abzulehnen. Die Gefahr besteht, dass diese Daten missbräuchlich verwendet werden, zumal nicht nur internationale Finanztransaktionen, sondern auch nationale Überweisungen betroffen sind und US-Ermittler nationale Zahlungsverkehrsdienstleister damit anzapfen könnten.

Der Datenschutzrat behandelte insgesamt acht Vorlagen, darunter den Diskussionsstand zum Stockholm-Programm, eine Novelle zum Strafgesetzbuch, die Novelle zum In-vitro-Fertilisations-Fondsgesetz (IVF-Gesetz), das zum ersten Mal versucht, eine an die datenschutzrechtlichen Erfordernisse angepasste gesetzliche Grundlage für eine Registerführung in diesem Bereich zu schaffen, sowie eine Grundsatzdiskussion zu "Whistleblowing". Unter "Whistleblower" wird eine Art "Hinweisgeber" verstanden, der Missstände, illegales Handeln (z.B. Korruption) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, über eine "Whistleblower-Hotline" an das eigene Unternehmen meldet bzw. allgemein an die Öffentlichkeit bringt. Diese Diskussion muss in Anbetracht der US-Rechtslage und der internationalen Entwicklung weitergeführt werden. Eine Stellungnahme des Datenschutzrates wird im kommenden Jahr zu erwarten sein.

"Alle Stellungnahmen des Datenschutzrates wurden - mit entsprechenden Ergänzungen und Abänderungen - einstimmig beschlossen", so der Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, abschließend.

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