FPÖ Neubauer: Wird ÖVP dem FPÖ Vorschlag zur Verankerung der Schutzmachtfunktion in Verfassung zustimmen?

Süd-Tirol erwartet vielleicht ein schönes Weihnachtsgeschenk

Wien (OTS) - "Wenn man den Aussagen des ÖVP-Süd-Tirol Sprechers NAbg. Gahr Glauben schenken darf, so soll es noch im Dezember zu einem gemeinsamen Beschluss zur Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Präambel der österreichischen Verfassung kommen", stellte heute etwas skeptisch der freiheitliche Süd-Tirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

"Nachdem es just jene ÖVP gewesen war, die einen diesbezüglichen Antrag der FPÖ vor zwei Wochen im Nationalrat abgelehnt hatte, seien berechtigte Zweifel angebracht", so Neubauer weiter.
"Da sich auch die SPÖ und die Grünen gegen die Verankerung ausgesprochen hatten, wird es wohl auf die endgültige Vereinbarung einer gemeinsamen Textierung hinauslaufen", sagte Neubauer, der feststellte, dass er diese auf Punkt und Beistrich penibel prüfen werde und davon seine Unterstützung abhängig machen wolle, die nämlich eine 2/3 Mehrheit erforderlich macht.

Nicht nachvollziehbar für Neubauer sei die Aussage Gahrs gewesen, er habe mit seinem Antrag vor zwei Wochen eine "parteitaktische Überrumpelung" vorgenommen.

"Was kann an einem Antrag, der vom ehemaligen Bundesminister Klecatsky ausgearbeitet und von Dr. Khol persönlich dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wurde", auszusetzen sein", so Neubauer, der im Vorgehen der ÖVP nun lediglich ein Scheingefecht ortet.

"Vielmehr ist es doch so, dass sich die ÖVP längst von einer echten Süd-Tirol-Politik verabschiedet hat und Angst hat, dass ihr die FPÖ in dieser Frage noch mehr als es ohnehin schon der Fall ist, den Rang abläuft.", stellte Neubauer fest.

Wie kann man sich "überrumpelt" fühlen, durch einen Antrag, der seit dem Jahre 2006!! durch eben diese ÖVP selbst unbehandelt aber beschlossen vorliegt", diese Frage möge Gahr erklären", sagte Neubauer, der seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass endlich eine Sitzung des Süd-Tirol-Unter-Ausschusses einberufen werden möge, um diese und andere wichtige Themen einer Erörterung zu unterziehen.

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