Mölzer: EU hat im russisch-ukrainischen Gasstreit als ehrlicher Makler aufzutreten

Russland ist nicht nur in Energiefragen wichtiger Partner für Europa - Werden sich auch diesmal Stiftungen des US-Milliardärs Soros in den ukrainischen Wahlkampf einmischen?

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse im Streit zwischen Russland und der Ukraine wegen der Erdgasversorgung als ehrlicher Makler auftreten, verlangte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heute beginnenden Rates der EU-Außenminister in Brüssel, bei dem unter anderem der bevorstehende EU-Russland- und EU-Ukraine-Gipfel vorbereitet werden. "Russland ist für die EU nicht nur in Energiefragen, sondern auch als strategischer Partner von Bedeutung, weshalb Moskau nicht vor den Kopf gestoßen werden darf", betonte Mölzer.

Insbesondere müsse sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, Brüssel jeglicher einseitiger Parteinahme enthalten. "Wie sich die EU beim russisch-ukrainischen Gasstreit zu Jahresbeginn verhalten hat, war alles anderer als eine diplomatische Meisterleistung. Die EU ist als Anwalt Kiews aufgetreten und hat völlig außer Acht gelassen, dass die russischen Forderungen nach höheren Gaspreisen berechtigt waren, weil sich die Ukraine unter Präsident Juschtschenko aus der historischen russischen Interessensphäre lösen und eine Speerspitze des US-amerikanischen Weltmachtstrebens in Osteuropa werden will", erklärte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete die EU auf, den Wahlkampf für die ukrainische Präsidentenwahl am 17. Jänner genau zu beobachten. "Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass der frühere pro-russische Präsident Janukowitsch gewinnen wird. Daher wird mit Spannung zu beobachten sein, ob sich auch diesmal wieder Stiftungen des US-Milliardärs George Soros in den Wahlkampf einmischen werden. Sollte dies der Fall sein, dann wäre dies eine unzumutbare Einmischung der USA in die Angelegenheiten eines europäischen Landes, die die EU zu verurteilen hätte", schloss Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist.

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