VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Erste "Snowball Bonds"

Auch das Berufungsgericht sieht in der Einschränkung der Kündigung und in einer Verzinsungsklausel von "Null bleibt immer Null" Gesetzesverstöße.

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging
- im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen verschiedene Klauseln in Bankschuldverschreibungen der Erste Bank vor. Diese "Snowball Bonds" sind invers an den Euribor geknüpft, d.h. wenn dieser steigt, sinken die variablen Zinsen des Finanzproduktes. Beim "Snowball Bond X" sah die Zinsklausel sogar vor, dass ein Zinssatz, der einmal Null erreicht, für die Dauer der Laufzeit nie wieder steigt - egal wie der Euribor auch sinken mag. Dazu kam, dass die Bank die Schuldverschreibung vorzeitig jährlich kündigen darf, der Kunde aber nicht. Diese Klauseln hat nun auch das Oberlandesgericht Wien als gesetzwidrig angesehen.

Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Klauseln zur Zinsgestaltung transparent seien, weil zum Verständnis nur die Grundrechnungsarten nötig seien und auch keine einseitige Leistungsänderung der Bank vorliege. Beim "Snowball Bond X" fehle es aber an der gesetzlich notwendigen Zweiseitigkeit. Wenn sich dort der Parameter - eben der Euribor - für die Bank günstig entwickelt (also steigt) und die Zinsen für den Bond fallen lässt, dann ergibt die Klausel, dass - erreicht der Zinssatz einmal Null - dieser für den Rest der Laufzeit immer auf Null verharrt. Daher sei diese Klausel gesetzwidrig.

Dazu sei auch die Gestaltung der Kündigungsmöglichkeiten des Produktes gröblich benachteiligend. Während die Bank für die Dauer der Laufzeit jährlich kündigen könne, sei der Kunde die gesamte Laufzeit daran gebunden.

"Wenn man bedenkt, dass diese Snowball Bonds zu Zeiten verkauft wurden, als der EURIBOR im Keller war und die Bank nur ein Steigen des Parameters erwartet hat, dann wird klar, dass die Kunden abgezockt werden sollten. So kam es auch nach kurzer Zeit dazu, dass der Snowball Bond auf Null Verzinsung sank und für die Dauer der Restlaufzeit auf Null bleiben sollte", beschreibt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI, das dahinterstehende Konsumentenproblem. Bei den anderen Bonds sind die Zinsen zwar wieder gestiegen, doch die Bank kann - wenn der Kunde günstige Zinsen bekommt - auch vorzeitig aussteigen. Der Kunde kann das nicht. "Das Urteil ist ein klares Signal gegen trickreiche Abzockprodukte", freut sich Dr. Kolba. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Volltext des Urteils findet sich auf www.verbraucherrecht.at.

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Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht
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