"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum sie bleiben sollen" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 15.11.2009

Graz (OTS) - Die Psychologie kennt den Begriff der compassion fatigue. Er meint die Ermüdung des Mitempfindens. Die Anteilnahme erlahmt, weil sie lange strapaziert wurde. Sie schlägt um in Überdruss. Der kleidet sich bisweilen rabiat und uncharmant.

Genau da steht jetzt die öffentliche Meinung im Asyl-Fall Arigona. Auch hier konnte man eine ähnliche emotionale Schubumkehr beobachten. Nicht nur die Möglichkeiten des Rechts sind überdehnt worden, auch die Gefühle. Die Überbeanspruchung hat den Betroffenen geschadet. Ein Staat mag keine Nötigung. Sie begünstigt Justament und Unnachgiebigkeit. Mitschuld an der Emotionalisierung haben manche Betreuer und ihre eitle Selbstgefälligkeit, in jedem Fall aber die Anwälte. Sie haben im Labyrinth der Asylbürokratie ein einträgliches Geschäft mit der Not und Hoffnung zum Blühen gebracht. Und natürlich ist die Überspannung der Gefühle auch eine Frucht der Boulevardblätter, die zunächst das Schicksal eines mediengerecht hübschen Teenagers und seiner Seelenschmerzen ausweideten und sich hernach, als die Winde drehten, ruchlos auf die negative Stimmungswoge setzten.

Auf der rechtlichen Ebene scheint der Fall längst geklärt. Es lagen damals, als der Vater ins Land kam und trotz widriger Rechtslage Frau und Kinder nachzog, keine ausreichenden Asyl-Gründe vor. Der Vater, der nicht mehr im Land lebt, hat die jetzige Notlage seiner Familie mitzuverantworten. Die Frage ist, welche Schuld man den jüngeren Kindern zuweisen darf, und ob Anstand und Menschlichkeit diese Frage nicht verbieten. Die Tochter spricht tiefstes oberösterreichisches Idiom. Die kleinen Brüder haben keine andere Heimat als die, an die sie sich klammern.

Sie ihnen nach all den Jahren zu nehmen, wäre zwar rechtens, aber ein roher, rücksichtsloser Akt. Er wäre auch nicht souverän, weil ihm Trotz zugrunde läge: Ihr sicher nicht!

Dass die Kinder hier Wurzeln geschlagen haben, ist nicht nur dem Vater und seinem Fehlverhalten anzulasten, sondern auch der Trägheit des Rechtsstaates. Er war unfähig, die Verfahren zügig abzuschließen und ein exzessives Ausreizen rechtsstaatlicher Mittel zu unterbinden.

Das ist mit der Asyl-Novelle jetzt passiert. Sie verunmöglicht einen neuen Fall Zogaj. Deshalb wäre hier die Zuerkennung des humanitären Bleiberechts kein Signal zum Dammbruch, sondern eine Bereinigung. Sie wäre keine Schwäche, sondern die souveräne Geste eines souveränen Rechtsstaates, der sich keiner Stimmung unterwirft. Die Entscheidung würde das Recht nicht außer Kraft setzen. Sie wäre nicht "Gnade vor Recht". Sie wäre einfach nur vernünftig.****

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