BZÖ-Strutz: Klubzwang bei Abstimmung über Homo-Ehe aufheben

Regierung sollte andere Sorgen haben

Wien (OTS) - "Das BZÖ wird bei einer möglichen Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Parlament dem Ersuchen der Bischöfe folgen und den Klubzwang aufheben beziehungsweise die Abstimmung den Klubmitgliedern freigeben. Im BZÖ gilt, dass es sich bei ethnischen und religiösen Fragen um persönliche Gewissensentscheidungen handelt, die jeder für sich selbst festzulegen hat und man nicht an eine Parteivorgabe gebunden ist", erklärte heute BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Strutz empfiehlt auch den anderen Parteien, die Frage der Homo-Ehe als Gewissensfrage zu sehen, die Abstimmung ebenfalls freizugeben und den Klubzwang, der bei SPÖ und ÖVP herrscht und auch mit massiven Konsequenzen geahndet wird, aufzuheben.

Die Regierung sollte in Zeiten wie diesen andere Sorgen haben, als diese Angelegenheit monatelang zwischen den Ministerien erfolglos hin und her zu schieben. Der Ministerrat sollte sich am Dienstag mit brennenderen Fragen wie der Rekordarbeitslosigkeit, dem Uni-Chaos, der Explosion der Ausgaben im Gesundheitsbereich usw. widmen.

"Das BZÖ ist ganz klar der Meinung, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt werden sollen. Dies betrifft das Erbrecht, Auskunftspflichten etc. Eine Gleichstellung mit der Ehe im klassischen Sinne kommt jedoch nicht in Frage. Die Rechte, die jetzt die sogenannte eingetragene Partnerschaft beinhaltet, muss selbstverständlich auch für heterosexuelle Partnerschaften Geltung haben. Auf das haben SPÖ und ÖVP bisher in den Verhandlungen nämlich völlig vergessen", so Strutz.

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