"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Entlarvende Inkonsequenz" (Von Mario Zenhäusern)

Ausgabe vom 14. November 2009

Innsbruck (OTS) - Asylwerber haben in Österreich keine prominente Lobby. Außer sie heißen Arigona. Das ist bezeichnend.

Arigona Zogajs Kampf um ihr Bleiberecht in Österreich geht in die nächste Phase. Es gibt zwar keinen Zweifel daran, dass sie und ihre Familie sich illegal in Österreich aufhalten, dass der negative Asylbescheid also rechtlich einwandfrei ist. Trotzdem ist die Gefahr, dass die Zogajs jetzt sofort in den Kosovo abgeschoben werden, verschwindend gering. Dafür garantiert der österreichische Rechtsstaat, der aus dem illegalen einen legalen Aufenthalt macht. Zumindest für die Dauer des Asylverfahrens. Arigona ist nämlich erstmals Adressatin eines Bescheides. Den kann und wird sie bekämpfen. Insider rechnen, dass der Instanzenweg über den Asylgerichtshof bis zum Verwaltungsgerichtshof bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen kann. Realistisch betrachtet, wird sich dann kein Höchstrichter finden, der dem Mädchen aus dem Kosovo, das perfekt oberösterreichisch spricht und sich hier zuhause fühlt, das humanitäre Bleiberecht verweigert.

Arigona wird wohl bleiben dürfen. Aber was ist mit all den anderen? Was mit den Tausenden Flüchtlingen, die aus ähnlichen Motiven wie die junge Kosovarin um Asyl angesucht haben? Ihnen fehlt jegliche Lobby. Für sie werden keine Unterschriften gesammelt. Ihre Abschiebung löst keine österreichweite Protestwelle aus. Diese Inkonsequenz gibt jenen Recht, die der mehr oder weniger prominenten Arigona-Fangemeinde Scheinheiligkeit unterstellen. Und sie bestärkt all jene, die im aktuellen Fall das konsequente Vorgehen der Behörden unterstützen. Auch wenn das derzeit unpopulär ist.

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