LR Ragger: Novellierung Mindestsicherungsgesetz bereits auf Schiene

LR Dobernig besteht auf Deckelung im Finanzausgleichspakt - Ohne Kärntner SPÖ keine Änderung auf Bundesebene

Klagenfurt (OTS) - Sozialreferent Landesrat Mag. Christian Ragger nimmt die heutige Beschlussfassung der 12-maligen Auszahlung der bundesweiten bedarfsorientierten Mindestsicherung zustimmend zur Kenntnis. Für Ragger entspreche diese ohnehin der Beschlusslage. "Ich habe eine Novellierung des Mindestsicherungsgesetzes bereits in diese Richtung vorgenommen", erklärte Ragger.

Auch Finanzlandesrat Harald Dobernig begrüßte nach der heutigen Sitzung der Landesfinanzreferenten den Beschluss, dass die Mindestsicherung nur zwölf Mal im Jahr ausbezahlt wird. Dobernig betonte, dass die im Finanzausgleichspakt vereinbarte Deckelung in Höhe von 50 Millionen Euro eingehalten werden müsse. "Das war eine Bedingung für unsere Zustimmung", so Dobernig. Diese Zustimmung gelte nur dann, wenn die Linie des Sozialreferenten im Kärntner Landtag beschlossen wird.

Die bundesweite Einführung der Mindestsicherung mit einer Zustimmung von Kärnten, hänge für Ragger von zwei weiteren Punkten ab: Erstens, dass die Bundesregierung die Kosten der E- Card für alle Mindestsicherungsempfänger übernimmt. Zweitens, dass der Bund endlich konkrete Unterlagen darüber vorlegt, wie die Notstandshilfe für Arbeitslose erhöht wird. Denn diese Erhöhung spielt eine große Rolle bei der Zahl jener, die neben der Notstandshilfe auch die Mindestsicherung beziehen, d.h. die sogenannten Aufstocker. "Ohne detaillierte Unterlagen über diese beiden Punkte, welche uns Sozialminister Hundstorfer schon länger schuldig ist, kann eine bundesweite Einführung aus der Sicht Kärntens nicht stattfinden", sagt Ragger.

Kärnten hält sich jedenfalls an Vereinbarungen und werde als ersten Schritt die notwendige Novellierung der Mindestsicherung vornehmen. Er, Ragger, gehe auch davon aus, dass Sozialminister Hundstorfer dafür Sorge tragen werde, dass die Kärntner SPÖ dieser Adaptierung der Mindestsicherung gemäß dem bundesweiten Modell, zustimmen wird. "Das ist auch eine Bedingung des Landes Kärnten für eine Zustimmung zur bundesweiten Einführung", so Ragger.

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