"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Fehlende Harmonie" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 13.11.2009

Wien (OTS) - Deutsche Studenten, die daheim wegen der dort
gültigen Zugangsbeschränkungen keinen Studienplatz bekommen, überschwemmen die österreichischen Universitäten. Rumänische Senioren haben Österreich als Pensionsparadies entdeckt. Deutsche "Versicherungsflüchtlinge" lassen sich ihre medizinische Versorgung im Alter von der österreichischen Sozialversicherung finanzieren. Bis auf die deutschen Studenten handelt es sich - noch - um Einzelfälle. Sie zeigen aber deutlich, dass die Harmonisierung der Sozial-, Steuer- und auch Studiensysteme innerhalb der EU erst Stückwerk ist. Soll Europa tatsächlich wirtschaftlich und sozial eine Einheit werden, ist noch viel Arbeit zu leisten.
Bei den Studenten ist alles klar: In Deutschland gibt es den Numerus Clausus". Wer studieren will, muss je nach Universität einen unterschiedlich guten Notendurchschnitt vorweisen können. Außerdem sind Studiengebühren zu zahlen. In Österreich gibt es weder Zugangsbeschränkungen noch Studiengebühren; es wäre laut EU-Regeln auch nicht zulässig, ausländische Studenten diesbezüglich schlechter zu behandeln als österreichische. Die Folge sind überfüllte Hörsäle. Weniger deutlich geworden ist bisher die Situation im Sozialbereich. Auf dem langsamen Weg zur "Grundsicherung" wurde in den letzten Jahren die Anhebung der Höchstpensionen gedeckelt. Gleichzeitig wurden die Niedrigpensionen und die Ausgleichszulagen überdurchschnittlich stark angehoben.
Die aus Beiträgen und Steuern finanzierte Grundsicherung gilt aber nicht nur für Österreicher. Alle hier ansässigen EU-Bürger haben im Alter das Recht auf eine Mindestsicherung in Höhe der Ausgleichszulage. Die beträgt derzeit für Alleinstehende 772,40 Euro.

Mit diesem Betrag kann man in Österreich recht und schlecht dahinvegetieren. Die offizielle Armutsgrenze beträgt hier 912 Euro. In Griechenland hingegen liegt sie bei 510 Euro, in der Slowakei bei 199 Euro, in Rumänien bei weniger als 50 Euro.
Rumänische Staatsbürger, die beispielsweise einen pensionsberechtigten Elternteil nach Österreich nachkommen lassen, haben hier Anspruch auf die Ausgleichszulage von 772 Euro, also das 15fache der Armutsgrenze in ihrem Heimatland. Mit etwas bürokratischem Geschick und einigem Reiseaufwand kann in Österreich kassiert und in Rumänien konsumiert werden.
Ähnliche Probleme gibt es auch mit Deutschland. Deutsche Rentner, die irgendwann (und sei es nur für ein paar Monate) in Österreich sozialversichert waren, sind hier pensionsberechtigt. Die Rente selbst ist zu vernachlässigen, die damit automatisch verbundene staatliche Krankenversicherung aber ist wertvoll.
In Deutschland besteht zwar Versicherungspflicht, aber nicht bei der Sozialversicherung. Die für Pensionisten praktisch kostenlose österreichische Versicherung tut?s auch, und die muss im Rahmen der EU-Bestimmungen die gesundheitliche Vollversorgung in Deutschland bezahlen.
All das signalisiert Handlungsbedarf. Die EU-weite Harmonisierung der Sozialsysteme kann nur funktionieren, wenn entweder das Wohlstandsniveau überall gleich hoch ist oder wenn eine Differenzierung der Leistungen vorgenommen wird. Um diese Wahrheiten drücken sich derzeit gleichermaßen die österreichischen wie die europäischen Politiker.

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