Amon: Zurück zur Wahrheit!

ÖVP-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss: "Werden alles ordnungsgemäß zu Ende bringen - ein neuer Untersuchungsausschuss ist nicht nötig"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Herbe Kritik übte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im aktuellen Untersuchungsausschuss, Abg. Werner Amon MBA, in der Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses an seinem Vorredner, BZÖ-Abg. Ewald Stadler. "Stadlers Aussagen sind an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Ich weise seine Aussagen wie Regierungskriminalität, Wurstsemmelfraktionen oder Verbrechen an der Spitze der Bundesregierung mit aller Schärfe zurück. Stadler versucht, Parteien und Politiker durch Unwahrheiten in Misskredit zu bringen. Das ist nicht zu akzeptieren", so Amon. ****

"Zurück zur Wahrheit", fuhr Amon fort. Die ÖVP habe ebenso wie alle anderen Fraktionen vor ein paar Monaten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Folgende Vorwürfe lagen auf dem Tisch: Ein Absatz im Verfassungsschutzbericht, wo Hinweise auf eine Einflussnahme ausländischer Geheimnisse auf österreichische Abgeordnete zu finden waren; die Kritik von Abg. Westenthaler, er sei von der Staatsanwaltschaft unrechtmäßig behandelt worden; und Vorwürfe der FPÖ, dass ein Kriminalpolizist im Auftrag der Grünen gegen sie ermittelt habe. "Diese Vorwürfe waren stark genug, um die Zustimmung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von allen Parteien zu rechtfertigen", erinnerte Amon.

"Ich bin nach wie vor überzeugt, dass manche der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft stimmen. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass der damaligen SPÖ-Ministerin Dr. Berger keinerlei Fehlverhalten vorzuhalten ist. Das Fehlverhalten einiger Staatsanwälte wird entsprechende Folgen haben. Aber es wäre absurd, eine Ministerin auf die Bank der Auskunftspersonen - fast hätte ich gesagt, Anklagebank -zu holen, wenn nachgewiesen ist, dass sie keine Schuld trifft", stellte Amon klar und forderte eine deutlichere Abgrenzung zwischen Beschuldigten- und Zeugenbegriff. "Nichts rechtfertigt das Theater gegen eine Ministerin. Wir lassen uns von der Opposition nicht erpressen", wurde Amon deutlich.

Es sei deutlich nachvollziehbar, dass zu Beginn des Untersuchungsausschusses ein Fahrplan festgelegt wurde, welche Themen wann auf der Tagesordnung stehen sollten und dass der Ausschuss bei gutem Willen noch vor Weihnachten fertig sein kann. "Nun nähern wir uns Mitte November dem letzten Untersuchungsthema: der Einflussnahme eines ausländischen Geheimdienstes auf das Parlament. Wir haben zum Thema Kasachstan zwei Termine anberaumt. Wir werden alle Themen wie vorgehabt behandeln und zu Ende bringen. Ein neuer Untersuchungsausschuss ist nicht nötig", schloss der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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