Pendl: Untersuchungsausschuss ist kein Platz für politische Spielereien

Regierungsmitglieder werden vorgeladen, wenn laut Aktenlage notwendig

Wien (OTS/SK) - "Wenn es laut Aktenlage notwendig ist, spricht nichts dagegen, dass wir Regierungsmitglieder laden", betonte SPÖ-Fraktionsführer im Spitzel-Untersuchungsausschuss, Otto Pendl heute Donnerstag in der Sitzung des Nationalrats. Im U-Ausschuss sollten aber nur Themen diskutiert werden, die mit dem Ausschuss etwas zu tun haben. Denn der Ausschuss sei zu ernst und zu wichtig für politische Spielereien. ****

"Wenn wir unserem Haus einen Dienst machen wollen und der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Zukunft eine Chance geben wollen, müssen wir anders umgehen damit", so Pendl weiter. Politisch kontroversielle Diskussionen seien in Parlamentssitzungen zu führen, nicht im Ausschuss. Bis zur Stunde sei dem Auftrag des U-Ausschusses korrekt, ernst, rasch und transparent nachgegangen worden. (Schluss) bg

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