Glaubwürdige Anti-Atompolitik schaut über den Tellerrand

Kerschbaum: AKWs beschränken sich nicht auf Tschechien und die Slowakei

St. Pölten (OTS) - Unter dem Titel "Anti-Atom-Politik in Niederösterreich" stellte LR Stefan Pernkopf heute seine Leistungen im Kampf gegen die Renaissance der Atomkraft in Europa vor. "Erfreulich, dass sich das offizielle Niederösterreich sich nun endlich mit diesem Thema befasst, doch wie befürchtet, beschränkte sich die Diskussion auf aktuelle Themen wie dem Ausbau des AKW Mochovce oder das geplante Endlager in Tschechien - ein Blick über den Tellerrand war nicht vorgesehen. Dass europaweit auch zahlreiche andere Wahnsinns-Projekte auf uns zukommen, lässt sich medial wohl nicht so gut verkaufen und den Landesrat deshalb kalt", so die Grün-Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum, die sich von Pernkopfs Veranstaltung mehr erwartet hätte.
Geht es nach den Grünen, muss der europäischen Tendenz, Atomkraftwerke als Maßnahme zum Klimaschutz zu sehen, glaubwürdig entgegengetreten werden. Dafür gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ausreichend Verbesserungspotential.
Glaubwürdig wird die österreichische und niederösterreichische Anti-Atompolitik erst dann, wenn:
- alle AKW-Projekte in Europa (auch deutsche, schweizer, ungarische, britische, französische, etc.) kritisch beleuchtet werden, statt sich auf die "Lieblingsfeinde" Tschechien und Slowakei einzuschießen.
- die Unabhängigkeit von (Atom)stromimporten durch Ausbau der Erneuerbaren Energien und massive Effizienzsteigerungen ernsthaft angestrebt wird und Atomstrom in der Stromabrechnungen nicht mehr im sog. "UTC-Mix" einfach untergeht.
- auf europäischer Ebene die Verschärfung von Sicherheitsstandards und Haftungsregelungen eingefordert wird, statt zahnlose Regelungen mit hochtrabenden Namen (Sicherheitsrichtlinie) hochzufeiern.
- nicht zuletzt auch die Endlagerproblematik in Österreich (Seibersdorf) in Angriff genommen wird, statt sich auf einen "Risikoausgleich" am St. Nimmerleinstag zu vertrösten.

"Vorschläge zur Verbesserung der Niederösterreichischen Anti-Atompolitik waren beim Informationsaustausch des Landesrats aber nicht gefragt", so Kerschbaum.
Die Grünen werden deshalb in der kommenden Landtagssitzung einen umfassenden Resolutionsantrag mit diesen Verbesserungsvorschlägen an Bund und Land einbringen. "Dann wird sich zeigen, wer wirklich zu einer glaubhaften Anti-Atompolitik auf allen politischen Ebenen steht", so die Grün-Bundesrätin abschließend.

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