FPÖ-Zanger: Hohes österreichisches Verbraucherschutzniveau darf nicht auf dem Brüsseler Altar geopfert werden

Vollharmonisierung im Bereich Verbraucherschutz bedeutet Rückschritt für Österreich

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger sieht eine "absolute EU-Hörigkeit" im Ausschuss für Konsumentenschutz und damit die österreichischen Verbraucherrechte in Gefahr. "SPÖ und ÖVP gehen immer mehr vom bisher gepflegten Prinzip des Konsenses ab und verweisen auf die EU-Rechtsprechung", sagt Zanger, Mitglied im Konsumentenschutz-Ausschuss.

Ausschlaggeben für die diese kritische Einschätzung ist für Zanger die Vertagung eines FPÖ-Antrags zur Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen. "Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Beibehaltung des Prinzips der Mindestharmonisierung im Bereich Verbraucherschutz einsetzt und nicht eine Vollharmonisierung zulässt, welche einen gewaltigen Rückschritt für Österreich bedeuten würde", so Zanger. Nur durch eine Mindestharmonisierung könne weiterhin das hohe österreichische Verbraucherschutzniveau gewährleistet bleiben.

"Alle wollen und wünschen das, aber keiner tut etwas", betont Zanger. Scharf zu kritisieren sei die Haltung der Bundesregierung frei nach dem Motto: 'Die EU wird das schon machen. Schauen wir uns das an.' Beziehungsweise dann: 'Die EU hat das so gemacht, wir können nichts tun.'

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