SP-Hora ad FP-Madejski: Rote bringen Verkehrschaos in Ordnung, das die Blauen, Schwarzen und Orangen angerichtet haben

Wien (OTS/SPW-K) - "Auch die heutige Aussendung von FP-Gemeinderat Madejski bezüglich des Verkehrs trieft vor Scheinheiligkeit. In Wirklichkeit bringt die SP-Verkehrsministerin Zug um Zug das Verkehrschaos in Ordnung, das die blauen und blauorangen Verkehrsminister gemeinsam mit ihrem schwarzen Regierungspartner bis zum Jahr 2007 angerichtet haben", wies Donnerstag der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Karlheinz Hora, die Kritik des FP-Politikers im Zusammenhang mit Staubildungen zurück.

"Nicht die SPÖ, sondern die schwarzblauorange Koalition hat die ÖBB in zahlreiche Gesellschaften zerschlagen, dadurch Synergieeffekte behindert und massenhaft Personal abgebaut", so Hora weiter. "Die Folgen dieser als Einstieg in die Privatisierung der ÖBB gedachten, mit maßlosen, fehlgeschlagenen Millionen-Spekulationen verbundenen neoliberalen Verkehrspolitik haben nun die Kunden zu tragen. Die angerichteten Schäden sind trotz aller intensiven Bemühungen seitens der Verkehrministerin und der neuen ÖBB-Mannschaft nicht von heute auf morgen zu lösen. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Polit-Scharlatan. Die schwarzblauorange Regierung mit ihren zahllosen Verkehrsministern hat viel zuwenig sowohl in die Schiene als auch die Straße investiert, weil sie sich mehr mit Postenversorgungen als mit brauchbarer Infrastrukturpolitik beschäftigt hat. Erst nach Übernahme des Verkehrsressorts durch SP-Minister im Jahr 2007 werden Rekordsummen für den Ausbau und die Optimierung und Sanierung des jahrelang durch Schwarzblauorang vernachlässigten Schienen- und Straßennetzes bereitgestellt", hob der SP-Mandatar hervor.

Hora erinnerte zudem daran, dass die ÖBB gleichzeitig mehrere Großprojekte im Raum Wien - darunter der Hauptbahnhof (voraussichtlich ab Dezember Inbetriebnahme der neuen Zugservice-Einrichtungen im Bereich Matzleinsdorf), die umfassende Sanierung des Bahnhofes Meidling und seiner Zulaufstrecken, die Errichtung des Lainzer Tunnels etc. - durchführten und es auch deshalb zu bedauerlichen Unregelmäßigkeiten im Zugverkehr komme, die aber in absehbarer Zeit, so hoffe er, der Vergangenheit angehören würden. Auch im Bereich der Hochleistungsstraßen, so Hora, würden erst unter den SP-Verkehrsressortverantwortlichen von der Asfinag die bereits jahrelang notwendigen wie ebenso umfangreichen Erneuerungsarbeiten auf der A 23 (Südosttangente) realisiert. Die Stadt Wien führe jedenfalls eine intensivere Kontrolle und strengere Auflagen bezüglich des Verkehrsablaufes bzw. der Fertigstellungstermine bei den durch die Bundesgesellschaft Asfinag bewerkstelligten Sanierungsarbeiten durch.

"Wenn jemand in der Verkehrspolitik untätig gewesen ist bzw. untätig ist, dann die FPÖ, die anstelle brauchbarer Verkehrspolitik lieber ständig ihre Infrastrukturminister ausgewechselt, sich in bloß zwei Jahrzehnten viermal (!) gespalten hat, um dann immer jedes von ihr angerichtete Schlamassel von sich und die Schuld für eigenes Versagen anderen zuweisen zu können", sagte Hora. "Wie unsinnig die Vorwürfe Madejskis seien, unterstreicht zudem seine Behauptung, dass der Verkehrsstadtrat seit Jahren untätig zusehe und sich lieber auf Eröffnungszeremonien konzentriere. Erst wenn viel gearbeitet wird, kann man auch zahlreiche Projektfertigstellungen begehen. Die Behauptung Madejskis ist also ein Widerspruch in sich, hingegen kann sich die Bilanz des Wiener Planungs- und Verkehrsstadtrates sehen lassen kann", so Hora.

"Auch die heutigen Behauptungen Madejskis sind aufgrund der Faktenlage nichts anderes als warme Luft. Die Politik der FPÖ ist auch im Bereich des Verkehrs scheinheilig, lösungsinkompetent und deshalb völlig unglaubwürdig", schloss Hora. (Schluss)

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