Khol ad BSA-Aussagen: Erwarte Faymanns Ordnungsruf und Entschuldigung des BSA

Ehemaliger Nationalratspräsident: "Kein Verständnis für derartige verbale Exzesse!"

Wien (OTS) - Mit deutlichen Worten reagiert Dr. Andreas Khol, Nationalratspräsident in Ruhe auf die heutigen verbalen Exzesse des Klagenfurter Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA): "Ich erwarte einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Faymann und eine persönliche Entschuldigung des BSA bei Innenministerin Fekter!"

Der BSA Klagenfurt verglich in einer heutigen Aussendung den negativen Asylbescheid für Arigona Zogaj mit "menschenverachtenden Praktiken des NS-Regimes an der jüdischen Bevölkerung" und meinte, Innenministerin Fekter müsse sich für diese - immerhin rechtsstaatliche - Entscheidung "schämen".

"Wir sprechen hier von einem rechtsstaatlichen Verfahren, der Vergleich mit der Deportation und Vernichtung von Juden im NS-Regime völlig unangemessen und muss von den Opfern des Nationalsozialismus als Verhöhnung empfunden werden!", betont Khol.

"Dem BSA ist dabei entgangen, dass es sich hier um die Entscheidung erster Instanz handelt und somit der Weg zu Bundesasylgericht und Verfassungsgerichtshof weiter offen stehen. Ich lade den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen zu Maßhalten und mehr Sachkunde ein", stellt der ehemalige Nationalratspräsident richtig.

Er erwarte nun, "dass sich Bundeskanzler Faymann vor seine Innenministerin und vor den Rechtsstaat stellt", so Khol abschließend.

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