BZÖ Trettenbrein: Chaotische SP-Sozialpolitik wird korrigiert

Novellierung der Mindestsicherung steht bevor

Klagenfurt (OTS) - "Jetzt, wo offenbar wird, dass in Villach
zehnmal so viele Ausländer eine Dauerleistung in der Mindestsicherung beziehen als in Klagenfurt, beginnt die SPÖ-Abgeordnete Mischitz wild um sich zu schlagen. Es ist ein Faktum, dass die Zuerkennung einer Sozialhilfe-Dauerleistung in Villach viel lockerer erfolgt, als z.B. in Klagenfurt oder auch allen anderen Kärntner Bezirksstädten", erklärte der BZÖ Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

In Villach würden viel geringere Ansprüche an den Einsatz der Arbeitskraft und der Integrationsbereitschaft gestellt. "Das hat sich unter den Migranten herumgesprochen und sie siedeln sich mit Vorliebe in Villach an, weil sie hier ohne große Anstrengung die volle Mindestsicherung beziehen", erklärte Trettenbrein. In Villach werde z.B. auch jedes private Attest akzeptiert, während man das in allen anderen Bezirksstädten überprüfe.

Dieses Gesetz, das einen so chaotischen Vollzug erlaube, ist für Trettenbrein ein Ergebnis planloser SP-Sozialpolitik. "Aber Sozialreferent LR Ragger ist dabei, diese Missstände rasch zu beseitigen. Ab 16. November wird das Land jede Zuerkennung von Dauerleistungen kontrollieren, sodass Villach nicht mehr nach Belieben agieren kann. Außerdem wird das Mindestsicherungsgesetz novelliert und präziser formuliert, dass solche eklatanten Unterschiede im Vollzug nicht mehr möglich sind", betonte Trettenbrein.

"Wir überlassen es Frau Obex-Mischitz, sich Sorgen darüber zu machen, dass Ausländer in Kärnten einen 13. oder 14. Bezug der Mindestsicherung bekommen. Das BZÖ kümmert sich lieber darum, dass die Probleme der Kärntnerinnen und Kärntner gelöst werden", meinte Trettenbrein abschließend.

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