Strasser lehnt Ratsentwurf zu SWIFT-Abkommen ab

Vorgangsweise der schwedischen Präsidentschaft ist inakzeptabel

Brüssel, 6. November 2009 (OTS-PD) Scharfe Kritik am Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das geplante SWIFT-Abkommen mit den USA äußert heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser. "Ein nahezu unbegrenzter Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden ist absolut abzulehnen, solange nicht Grundvoraussetzungen wie ein glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität erfüllt sind", so Strasser: "Das Europäische Parlament hat rasch reagiert und in seiner Sitzung vom 15. September eine Guideline für die Verhandlungen verabschiedet. Ich erwarte, dass im Übergangsabkommen diese Grundsätze auch berücksichtigt sind. Übermittelte Daten müssen den gleichen Rechtsmittelverfahren unterliegen wie innerhalb der EU gespeicherte Daten, einschließlich Schadenersatz im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters müssen die Übermittlungsersuchen sich auf spezifische, gezielte Fälle der Terrorismusbekämpfung stützen und das Prinzip der Gegenseitigkeit muss strikt eingehalten werden." ***

Das Europäische Parlament steht ohne wenn und aber für eine enge und gute Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen Terrorismus und internationale Kriminalität. Der Schutz unbescholtener Bürger steht für uns aber im Vordergrund, nicht deren Überwachung", forderte Strasser eine selbstbewusstere Haltung der Europäischen Union ein:
"Gerade beim Datenschutz müssen wir mehr als bisher unsere europäischen Standards verteidigen. Das kann und muss im Ernstfall auch einmal ein Nein gegenüber amerikanischen Wünschen sein."

Strasser wies erneut darauf hin, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament in diesen Bereichen volle Mitentscheidung habe und diese Möglichkeit auch voll nutzen werde. Der ÖVP-Europaklubobmann begrüßte weiters, dass neben Österreich bereits Deutschland, Frankreich und Finnland Bedenken gegen den Inhalt des Abkommens und die Art der Vorgangsweise angemeldet hätten. "Noch besteht Hoffnung auf eine vernünftige Lösung. Ich erwarte mir vom Rat ein Ergebnis, das europäischen Standards entspricht und nicht amerikanischen Forderungen widerstandslos nachgibt", so Strasser abschließend.

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